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Video: Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzungs-Anzeigen gegen AfD-Politikerinnen

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Beatrix von Storch und Alice Weidel hatten in sozialen Netzwerken auf einen Tweet der Kölner Polizei mit arabischen Neujahrswünschen reagiert.
Respekt zeigen – unter diesem Motto hatte die Kölner Polizei für ein friedliches Silvester geworben. Die Behörde verschickte Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen, darunter auch auf Arabisch. Sehr zum Ärger von Beatrix von Storch. Die AfD-Politikerin kritisierte die Behörde in scharfen Worten, die nun ein juristisches Nachspiel haben könnten. In ihrem Post, der inzwischen auf Twitter und Facebook gesperrt wurde, ist unter anderem von barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden die Rede. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen die AfD-Bundestagsabgeordnete wegen Volksverhetzung, wie der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag mitteilte. „Es geht um eine Twitterveröffentlichung, also den Tweet der Frau von Storch, mit der sie den Neujahrsgruß des Polizeipräsidenten, der auch in arabischer Sprache abgehalten worden ist, kommentiert. Diesen Tweet, den hat sie hinterher, nach dem er gelöscht worden ist, dann auch noch auf Facebook ein weiteres Mal veröffentlicht, und das ist aufgrund des Inhaltes dieses Tweets ist Gegenstand der Strafanzeige der Polizei Köln, aber auch vieler, vieler privater Dritter, die sich inzwischen und womöglich auch davor zu entsprechenden Strafanzeigen entschlossen haben.

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