Beim Politischen Aschermittwoch schmäht Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg Türken in Deutschland. Die Amadeu-Antonio-Stiftung rät zu sachlicher Auseinandersetzung mit Hetze – am besten über die Gerichte.
Mit einer türkenfeindlichen Hetzrede beim Politischen Aschermittwoch hat der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bundesweit Entsetzen ausgelöst. Er hatte die in Deutschland lebenden Türken am Mittwochabend im sächsischen Nentmannsdorf pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die in Deutschland „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Hintergrund war Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an einem in einer möglichen neuen großen Koalition geplanten Heimatministerium. Die TGD kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an.
Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein. Dabei handele es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Geprüft wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat.
Politiker anderer Parteien warfen Poggenburg vor, er versuche die Gesellschaft zu spalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte die Menschen davor, sich vor diesen Karren spannen zu lassen. „Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen.“
Die Türkische Gemeinde habe sich „herabgelassen“ und gegen das geplante Heimatministerium mit Hinweis auf die deutsche Geschichte „gezetert“, sagte Poggenburg in seiner Rede. „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den sie bis heute keine Verantwortung übernehmen“, rief er vor rund 1200 jubelnden Zuhörern. „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören: weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern.“
Im Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft meinte der AfD-Landesvorsitzende, dass diese nicht anderes hervorbringen könne „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen“.
