Republikaner und Demokraten hatten sich eigentlich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, der die Regierung offen halten sollte. Trotzdem droht ein erneuter „Shutdown“. Ein Senator sperrt sich.
Republikaner und Demokraten hatten sich eigentlich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt, trotzdem droht ein erneuter „Shutdown“. Denn ein Senator sperrt sich gegen die ausgehandelte Einigung.
Völlig überraschend droht den Vereinigten Staaten ein erneuter Regierungsstillstand. Zwar hatten sich Republikaner und Demokraten grundsätzlich auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt, doch derzeit sieht es nicht danach aus, als würden beide Kongresskammern dem Kompromiss bis Mitternacht (Ortszeit) zustimmen. Damit droht ein neuerlicher „Shutdown“, ein Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels.
Verantwortlich für die mögliche Verzögerung ist der republikanische Senator Rand Paul. Er widersetzt sich über Stunden einer Abstimmung. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.
Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde.
