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EU-Erklärung: Moskau "höchstwahrscheinlich" verantwortlich für Giftanschlag

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Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Moskau. Sie verurteilen den Angriff auf Skripal in Salisbury einstimmig und rufen den europäischen Botschafter zurück.
Die Staats- und Regierungschefs der EU vermuten die Auftraggeber des Giftanschlags von Salisbury in Russland. Es sei „höchstwahrscheinlich, dass die Russische Föderation verantwortlich ist“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich am späten Abend alle 28 EU-Staaten einigten. Damit schlossen sich die EU-Mitglieder in Brüssel deutlicher als bislang der Einschätzung der britischen Regierung an, die den Giftanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia als politisch motivierten Angriff Russlands auf britischem Boden wertet.
Die Gipfel-Erklärung ist ein diplomatischer Erfolg für Großbritannien, das auf eine möglichst scharfe Verurteilung Russlands gepocht hatte. Für den Anschlag gebe es „keine andere plausible Erklärung“ als eine Verantwortlichkeit Russlands, heißt es in den Schlussfolgerungen. Den Briten sicherten die Staats- und Regierungschefs „uneingeschränkte Solidarität“ zu. Die EU rief außerdem ihren Botschafter in Moskau für Konsultationen zurück. Die Staats-
und Regierungschefs wollten damit ihre Entschlossenheit zeigen, sagte
ein EU-Vertreter in der Nacht zum Freitag. Derzeit
leitet der deutsche Diplomat Markus Ederer die EU-Vertretung in
Russland.
Damit verschärft die EU die Wortwahl und Tonlage gegenüber Moskau erheblich. Noch am Montag hatten sich die EU-Außenminister nicht auf eine klare Schuldzuweisung einigen können. Jetzt aber wurde als „sehr wahrscheinlich“ angenommen, dass Russland für die Vergiftung Skripals verantwortlich sei, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits vor der Erklärung im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Vergiftung sei eine „gravierende Kampfansage an unsere gemeinsame Sicherheit“, so die Erklärung des Europäischen Rats und „in schärfster Weise“ zu verurteilen.

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