Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, demnächst Strafzölle auf Stahl und Aluminium erheben zu wollen. Die EU reagiert umgehend und spricht von „Vergeltung“.
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung von umfassenden Einfuhrzöllen für Stahlimporte die Tür zu einem Handelskrieg geöffnet. Trump kündigte am Donnerstag an, auf Stahlimporte künftig einen pauschalen Zoll von 25 Prozent erheben zu wollen. Die EU reagierte prompt und kündigte umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.
Auch der führende CSU-Europapolitiker, Manfred Weber, warf Trump vor, eine „sehr gefährliche Entwicklung“ zu provozieren. „Eine Handelsauseinandersetzung ist zum Schaden aller“, sagte er. Aber wenn Trump grundlos europäische Waren verteuere, müsse Europa zum Schutz von Arbeitsplätzen reagieren.
Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange prognostizierte eine Isolierung der USA. „Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform“, kommentierte der Europaabgeordnete. Den Amerikanern müsse mit harten Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden, „wo die Grenzen unseres Verständnisses für einen irrational und protektionistisch handelnden US-Präsidenten liegen“.
Im Gegensatz zu Stahl soll bei Aluminium nur ein Strafzoll von zehn Prozent gelten. Mit den Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus.
Einzelheiten will der US-Präsident in der nächsten Woche bekanntgegeben. Sein Finanzminister Steven Mnuchin trifft sich Mitte März im G20-Kreis mit seinen wichtigsten Amtskollegen. Die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte strebt im Streit um Stahlpreise und Überkapazitäten eigentlich eine Lösung im Konsens an, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter deutscher G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr noch maßgeblich vorangetrieben hatte.
Die Stahl-Politik ist aber elementarer Teil der „America First“-Politik der Trump-Administration. Die Zölle, mit denen die USA angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen wollen, sollen für „eine lange Zeitspanne“ gelten, sagte Trump.
