Als „Anti-Abschiebe-Industrie“ bezeichnete Alexander Dobrindt die Klagen abgelehnter Asylbewerber. Jetzt legt der CSU-Landesgruppenchef noch einen drauf.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. „ Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, sagte Dobrindt der „ Bild am Sonntag “. „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“
Dobrindt hatte bereits vergangene Woche mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ breite Empörung ausgelöst, auch CDU und SPD gingen auf Distanz. Nun legte er nach und erläuterte, was er unter dem Begriff verstehe: „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren“.
Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
