Der Streit zwischen Merkel und Seehofer eskaliert. Die CSU will Menschen an der Grenze abweisen, die CDU widerspricht. Und mittendrin in Berlin: Sebastian Kurz.
Berlin. Angela Merkel will keinen Streit mehr. Zumindest keinen öffentlichen – und zumindest nicht mit Sebastian Kurz. Als die deutsche Bundeskanzlerin ihren österreichischen Amtskollegen also am Dienstagabend im Bundeskanzleramt empfängt, konzentriert sie sich auf Gemeinsamkeiten. Beim drängendsten Thema, den Flüchtlingen, gibt es davon nicht allzu viele. Also wiederholt Merkel nach dem Gespräch vor allem einen Punkt: Man müsse den EU-Außengrenzschutz verbessern, um die Krise in den Griff zu bekommen. Mahnender Nachsatz: „Aber diese Veränderung muss gemeinsam stattfinden.“
Möglich, dass dieser Satz indirekt auch Kurz gilt. Vor allem aber ist er an eine andere Stelle gerichtet, an ihre eigene Regierung, an ihre Union: Seit vergangenen Woche fordert die CSU, Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen, wenn sie zuvor ein anderes EU-Land betreten hatten. Das würde großteils Menschen betreffen, die über Österreich einreisen wollen.
Die Details wollte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eigentlich gestern, Dienstag, bei der Präsentation seines „Masterplans Migration“ vorlegen. Das Timing für den geplanten Termin war beachtlich: Er fiel ausgerechnet auf den Tag, an dem Merkel Kurz empfangen sollte. Gut möglich, dass Seehofer im Vorfeld die Gesprächsthemen der beiden Regierungschefs beeinflussen wollte. Vor allem, weil die ÖVP in migrationspolitischen Fragen grundsätzlich der CSU näher als der CDU ist.
An diesem Abend hält sich der Kanzler allerdings zurück. Und ist im Zweifel auf Merkels Seite. „Ich mische mich in dieser innerdeutschen Debatte nicht ein“, sagt er im Bundeskanzleramt.
