Im Asylstreit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und damit gegen die
Im Asylstreit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und damit gegen die CSU. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, die Kanzlerin habe seine volle Unterstützung bei ihrem Kurs, das Thema auf europäischer Ebene zu lösen. Die Alternative zu einem europäischen Einigungsprozess sei höchst unattraktiv. Die großen Fragen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und Freihandel könnten nur gemeinsam angegangen werden – Nationalstaaten könnten heute alleine kaum noch etwas ausrichten.
Seit Tagen streiten sich CSU und CDU über die künftige Asylpolitik. Am Montag hatte die CSU der CDU-Chefin Merkel eine Frist für eine europäische Lösung im Asylstreit bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni gegeben. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden. Dabei geht es aus CSU-Sicht insbesondere um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel lehnt grundsätzlich einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt auf eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union.
