Nach vier Stunden im Kanzleramt ist klar: Die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht.
Berlin (dpa) – Die große Koalition steht auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt weiter auf der Kippe. Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gab es am Dienstagabend keine Annäherung.
Das machten Unionsfraktionschef Volker Kauder, die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen deutlich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nun unter Zugzwang, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag eine europäische Lösung in der Frage von Zurückweisungen von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu erreichen. Die CSU drohte erneut, andernfalls werde es einen nationalen Alleingang geben.
Kauder sagte im ARD-„Morgenmagazin“, es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. „Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Immerhin habe man sich auf Details des Baukindergelds geeinigt.
Wegen des Asylstreits steht die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große Koalition auf dem Spiel. SPD-Chefin Nahles schloss eine Neuwahl nicht aus.
Hintergrund des Streits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist dagegen und möchte in Brüssel für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben.
Dobrindt sagte im ARD-„Morgenmagazin“, man warte nun ab, ob Merkel in Brüssel entscheidend vorankomme. Wenn nicht, müsse Seehofer handeln. „Wir wollen, dass ab der darauffolgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen.“
Auf die Frage, ob die CSU sich damit gegen die Kanzlerin stelle, sagte Dobrindt: „Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, was es daran zu kritisieren gibt, wenn der Bundesinnenminister das gültige Recht an den Grenzen durchsetzt.
