Der französische Präsident musste lange auf eine Antwort von Angela Merkel warten. Die Kanzlerin kommt Macrons EU-Reformvorschlägen entgegen. Doch sie stellt Bedingungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Europäische Union reformieren und die Zusammenarbeit verstärken. Doch während Macron seine Vision von Europa schon mehrfach bei Reden vorstellte, hielt sich Merkel lange zurück. Wohl auch, weil erst Bundestagswahlkampf war, und dann, weil sich die Koalitionsverhandlungen so lange zogen. Jetzt sprach sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ( FAS) über ihre Pläne für Europa. In den wichtigsten Punkten ist sie sich mit Macron einig. Doch im Detail stellt Merkel einige Bedingungen.
In dem Interview bekannte sich Merkel zu einem europäischen Investitionshaushalt, der auch im Koalitionsvertrag steht. Sie will also ebenso wie Macron Geld in europäische Länder mit einer schwachen Wirtschaft investieren. Ziel ist, dass sich der Wohlstand in Europa angleicht.
Zur Größe des Fonds sagte Merkel: „Das wird im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen.“ Was deutlich weniger ist als die ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, die Macron vorschweben. Zudem will Merkel den Fonds schrittweise einführen. Sie ließ offen, ob er Teil des EU-Haushalts werden soll, wie es bisher Position der Bundesregierung war, oder ein separater Posten der Eurozone, wie es Macron vorgeschlagen hatte.
Außerdem bekannte sich Merkel dazu, den Euro-Rettungsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zu verwandeln. Sie will sich damit „ein Stück weit vom Internationalen Währungsfonds unabhängig machen“. Dabei schlägt sie eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit vor, nämlich Kredite mit einer Laufzeit von fünf Jahren. „Damit könnten wir Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen“, sagte Merkel und betonte: „immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung“.
Beim Thema Verteidigung bedeutete vor allem ein Satz von Merkel ein Zugeständnis an den französischen Partner: „Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber.
