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Türkei-Wahlen – Erdogan spricht von "demokratischer Revolution"

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Die Türkei wählt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht von einer „guten Beteiligung“ und „keinen ernsthaften Problemen“. Die Opposition will anderes erlebt haben.
In der Türkei haben am Sonntag vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geht bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen von einer hohen Wahlbeteiligung aus. „Die Beteiligung sieht gut aus“, sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme im Istanbuler Stadtteil Üsküdar auf der asiatischen Seite der Metropole.
Erdogan wählte mit seiner Frau Emine und anderen Angehörigen im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. Die hohe Beteiligung bei früheren Wahlen zeige die „Reife der Demokratie in der Türkei“. Mit dem Präsidialsystem, das nach der Wahl in Kraft trete, werde das Land eine „demokratische Revolution“ erleben, sagte der Wahlfavorit. Es gebe bisher „keine ernsthaften Probleme“ bei der Stimmabgabe.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein neues Mandat für sich und seine islamisch-konservative AKP. Die Opposition trat im Wahlkampf aber ungewohnt geeint auf: CHP-Kandidat Muharrem Ince mauserte sich zum ernsten Herausforderer. Überschattet wurden die Wahlen von Berichten über Unregelmäßigkeiten.
Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“. Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant.
Die Wahlen entscheiden über die politische Ausrichtung des Landes. Ince gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova ab. „Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation“, sagte er. Anschließend reiste er nach Ankara, um dort den Abend vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen haben Hunderttausende Wahlbeobachter mobilisiert, um den Wahlprozess zu überwachen.

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