Machtkampf in Großbritannien um den EU-Austritt: Nachdem sich Brexit-Hardliner zuletzt durchgesetzt hatten, wollten nun die proeuropäischen Abgeordneten zurückschlagen – ohne Erfolg.
Die britische Premierministerin Theresa May ist im Parlament nur knapp einer Schlappe mit Blick auf eine mögliche Zollunion nach dem Brexit entgangen. Proeuropäische Rebellen aus ihrer konservativen Fraktion wollten Großbritannien zu Verhandlungen für eine Zollunion mit der EU verpflichten, falls bis Januar 2019 keine Freihandelszone mit Brüssel vereinbart sein sollte. Doch ein entsprechender Änderungsantrag zum Handelsgesetz (Trade Bill) wurde am Dienstag mit 307 zu 301 Stimmen vom Unterhaus abgelehnt.
Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen.
May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und ist daher anfällig für Revolten von verschiedenen Seiten. Erst am Montag hatte sie überraschend mehrere Änderungsanträge des konservativen Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg zum neuen Zollgesetz (Customs Bill) akzeptiert – und damit die proeuropäischen Abgeordneten in ihrer Fraktion verärgert.
May lehnt eine Zollunion mit der EU bisher strikt ab.
