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Kostet der Lunapharm-Skandal Ministerin Golze das Amt?

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Der Lunapharm-Skandal um womöglich unwirksame Krebsmedikamente erschüttert das Land Brandenburg. Gesundheitsministerin Diana Golze steht vor dem Rücktritt.
Showdown im Skandal um illegalen Handel mit womöglich unwirksamen Krebsmitteln: Im Gesundheitsausschuss des Landtages in Potsdam soll diesen Dienstag der Untersuchungsbericht der Task Force unabhängiger Experten vorgestellt werden. Dabei geht es um die Versäumnisse der Brandenburger Aufsichtsbehörden im Umgang mit der Firma Lunapharm untersuchte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die rot-rote Koalition entscheiden danach über Konsequenzen. Räumt Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ihren Posten?
Es geht um Medikamente für die Chemotherapie, gestohlen in griechischen Krankenhäusern, vertrieben von einem Netzwerk um einen Deutsch-Ägypter, der seit Mai in Griechenland in Untersuchungshaft sitzt. Der Handel, der seit 2013 läuft, ist vom Landesgesundheitsamt unter Golze nicht gestoppt worden. Nicht, als es Ende 2016 erste Hinweise gab, nicht im Frühjahr 2017, als die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz einleitete. Erst nach der Enthüllung des ARD-Magazins „Kontraste“ am 12. Juli griffen die Behörden ein. Die Krebsmedikamente waren über Brandenburg in elf Bundesländer vertrieben worden. Allein in der Hauptstadtregion sind mindestens 270 Krebspatienten betroffen. Wie viele insgesamt, ist immer noch unklar. Nach Angaben der griechischen Behörden könnten die Mittel wegen fehlender Kühlung unwirksam sein, sie sprachen von einer „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“.
Am Bericht wurde noch Montagnachmittag gefeilt. Er werde kritisch ausfallen, hieß es. Die Task Force wird vom Pharmazeuten Ulrich Hagemann geleitet, ein pensionierter Abteilungsleiter vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die zwei anderen externen Experten sind Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker. Vier Mitglieder kommen allerdings aus dem Golze-Ressort selbst. Sogar Almuth Hartwig-Tiedt, die Staatssekretärin, machte mit – ein Grundfehler.
Die Task Force hat von vornherein vor allem strukturelle Defizite in den Blick genommen. So erklärte Hagemann bereits, man suche keine individuell Verantwortlichen. Konkret gibt es Hinweise, dass die Task Force die Informations- und Entscheidungswege von Gesundheitsressort und nachgeordneten Landesamt, die personelle Ausstattung der Arzneimittelaufsicht oder auch das entfernt gelegene Wünsdorf als Standort der Behörde kritisch bewerten. Auch den Zuschnitt des Mammut-Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen sehen die Experten als Problem. Stattdessen, so wird wohl ein Vorschlag lauten, sollte es in Brandenburg ein eigenständiges Gesundheitsressort geben.
Problematisiert werden sicher deutschlandweite Rahmenbedingungen – etwa die gesetzlich vorgeschriebene Re-Import-Quote, mit der durch den Einkauf günstigere Mittel aus dem EU-Ausland die Kosten in Deutschland gesenkt werden sollen. Oder die Frage, ob die Arzneimittelaufsicht – die Inspektionen und Betriebserlaubnisse sind Ländersache – auf Bundesebene vereinheitlicht werden sollte.
Ja, Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wird wegen des Skandals, der bereits seit fünf Wochen das Bundesland und Deutschland erschüttert, ihren Posten räumen müssen. Das hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) intern bereits unmissverständlich klar gemacht, gegenüber Vertrauten, aber auch gegenüber dem Koalitionspartner. Und zwar deshalb, weil es bei diesem Skandal um Leben und Tod geht.

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