Erst Spanien, jetzt Griechenland: Auch mit Athen ist erfolgreich über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt worden.
Berlin/Athen (dpa) – Nach dem Abkommen mit Spanien hat Deutschland auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme schon registrierter Asylbewerber getroffen.
Die Unterzeichnung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu „geordneten Verhältnissen in der europäischen Migrationspolitik“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitagabend.
Nach der Einigung kann Deutschland künftig solche Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden unmittelbar nach Griechenland zurückschicken, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland Asyl beantragt haben. „Hiervon ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige“, heißt es in der Erklärung.
In Athen geht man davon aus, dass es sich nur um eine kleine Zahl von Menschen handelt. Ohnehin gelinge es vielen Migranten, weiter nach Mitteleuropa zu reisen, ohne sich zu registrieren. Diese könnten auch nicht zurückgeschickt werden.
Seehofer lobte die Absprache hingegen und sagte: „Griechenland und Deutschland setzen damit gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts, das es gerade nicht dem Einzelnen überlässt, selbst darüber zu entscheiden, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Asylverfahren durchgeführt wird.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Es ist gut, dass man zu einem Ergebnis gekommen ist.“ Es entspreche dem Geist des Gesprächs, das sie dazu mit Ministerpräsident Alexis Tsipras geführt habe.
Das Migrationsabkommen mit Griechenland sieht auch vor, dass Deutschland „im Gegenzug“ beschleunigt bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüft.
