In einer Sondersitzung nimmt heute der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erneut die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. unter
In einer Sondersitzung nimmt heute der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erneut die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. unter die Lupe. Im Fokus der Sitzung steht diesmal Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). Die SPD-Opposition verlangt von ihm eine Stellungnahme zum voreiligen Vorgehen von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bei der Abschiebung. Außerdem soll der Justizminister das „gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten“ bewerten.
