Innenminister Seehofer steht weiter hinter Maaßen. Zugleich stellte er Bedingungen an die SPD. Deren Chefin Nahles gab sich optimistisch, dass die Große Koalition die Causa Maaßen überleben wird – mit einer Einschränkung.
Innenminister Seehofer steht weiter hinter Maaßen. Zugleich stellte er Bedingungen an die SPD. Deren Chefin Nahles gab sich optimistisch, dass die Große Koalition die Causa Maaßen überleben wird – mit einer Einschränkung.
Vor dem neuen Treffen der Koalitionsspitzen hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut gegen eine Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgesprochen und eine tragbare Lösung für alle Beteiligten gefordert. Er werde Maaßen nicht entlassen, wiederholte Seehofer seine Position in der „Bild am Sonntag“.
„Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“ Den Vorwurf, Maaßen sei „rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte Seehofer dem Bericht zufolge.
Erneut sprach er Maaßen sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“
Der CSU-Chef warf der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor. Im Streit über dessen Zukunft gebe es auch deshalb noch großen Abstimmungsbedarf. Vor einem neuen Treffen der Parteichefs formulierte Seehofer Bedingungen: „Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte.
