SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. „Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer Islamisierung ihrer Gemeinde oder Stadt“, sagte Stegner am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen fragten sich, „wie sie ihre Miete bezahlen, ob die Rente reicht und wie es mit der Ausbildung ihrer Kinder und der Pflege ihrer Eltern läuft“. Die SPD dringe darauf, dass sich die gesamte Bundesregierung dieser Themen annehme.
„Die Große Koalition hat mit dem Streit um Maaßen viel Vertrauen verloren“, sagte Stegner.
