Die Spitzen der deutschen Regierungskoalition wollen am Sonntag ihren Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beilegen. Es gibt eigentlich nur drei Lösungen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Es wäre das dritte Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden zu Maaßen im Kanzleramt. Wann es zu dem anvisierten Treffen kommt, war allerdings zunächst weiter unklar. Wie es in der Koalition hieß, wollen Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles sowie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zunächst vorher telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.
Seehofer stellte via „Bild am Sonntag“ gleich Bedingungen für das geplante Treffen. „Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte“, sagte Seehofer. Er betonte: „Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.“ Denn eigentlich hatte man sich doch schon geeinigt.
Seehofer warf der SPD dem Zeitungsbericht zufolge eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach diesem erneut sein Vertrauen aus: „Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.“ Den Vorwurf, Maaßen sei „rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück“, sagte Seehofer.
Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, die Regierung werde nicht an der Causa Maaßen scheitern. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: „Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.“ Nahles warf Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren „mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt“ zu haben.
