Im kommenden Jahr will der Berliner Senat das „solidarische Grundeinkommen“ testen – aber nicht dafür zahlen. Geplant seien 1000 geförderte Arbeitsplätze.
Der Berliner Senat will im kommenden Frühjahr das „ solidarische Grundeinkommen “ als Alternative zu Hartz IV testen. Geplant sind zunächst 1000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze – wenn der Bund die Kosten übernimmt.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sein Konzept vor einem Jahr in einem Beitrag für den Tagesspiegel vorgestellt. Die Idee: Arbeitslose sollen bei Landesunternehmen, Bezirksämtern oder anderen öffentlichen Einrichtungen sozialversicherungspflichtig und dauerhaft angestellt werden. Sie erhalten wenigstens den Landesmindestlohn, der in den kommenden Wochen voraussichtlich auf 10,50 Euro angehoben wird.
Als Tätigkeiten genannt werden Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen seien möglich, heißt es in einer Präsentation der Senatskanzlei. Es ginge um Aufgaben im Bereich der „erweiterten Daseinsvorsorge“.
Geplant sei, im zweiten Quartal 2019 zu starten. Der Senat will das Projekt zudem wissenschaftlich begleiten lassen. Nur muss bis dahin noch die Finanzierung geklärt werden. Denn wenn es nach Müller geht, soll nicht das Land zahlen, sondern zum Großteil der Bund.
Hintergrund ist: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ab nächstem Jahr ebenfalls Menschen ohne Arbeit mit staatlich bezuschussten Jobs versorgen.
