Theresa May erlebte mit ihrem Brexit-Deal eine historische Parlamentsniederlage. Schon am Mittwoch geht es um ihr politisches Überleben.
London. Am Ende wurde das Unvermeidliche Wirklichkeit. Mit einer historischen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen lehnte das britische Unterhaus am Dienstag die Vereinbarung zwischen der Regierung und der EU über den Austritt des Landes aus der Union ab. Premierministerin Theresa May reagierte auf ihr Debakel nicht nur ungerührt, sondern auch gut vorbereitet: Sie rief die oppositionelle Labour Party dazu auf, den lange angekündigten Misstrauensantrag zu stellen. Labour-Führer Jeremy Corbyn erhob sich umgehend und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Die Abstimmung wird bereits am Mittwoch stattfinden: „Diese Regierung hat vollkommen versagt“.
May erklärte in ihrer Reaktion, das Abstimmungsergebnis schaffe „keine Klarheit, wie es nun im Brexit-Prozess weitergehen soll“. Sie brauche nun zuerst das Vertrauen des Unterhauses. Danach werde sie mit der konservativen Fraktion und der nordirischen DUP, der Mehrheitsbeschafferin ihrer Regierung, die nächsten Schritte beraten. Sollte sich dabei eine mehrheitsfähige Lösung abzeichnen, werde sie mit der EU in Kontakt treten, ehe das britische Parlament über einen neuen Antrag zu entscheiden haben würde. „Ich habe immer gesagt, dass ich einen geordneten und vereinbarten Austritt aus der Europäischen Union anstrebe“, bekräftigte sie.
May führt seit Juni 2017 eine konservative Minderheitsregierung, die auf die nordirische DUP angewiesen ist. Gemeinsam haben sie 327 der 650 Sitze im Unterhaus. Das Abstimmungsergebnis bedeutet, dass nicht nur wie angekündigt die Opposition und die DUP, sondern auch 118 der 317 Konservativen gegen die Vorlage ihrer eigenen Regierungschefin stimmten.
