Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump…
vor 2 Min.
Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert
Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen beide Seiten ungewöhnliche Schritte.
Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Dokumente hat einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Das Weiße Haus teilte mit, Trump mache von seinem Recht Gebrauch, die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre an den Kongress zu verweigern.
Die Demokraten reagierten empört und warfen dem Weißen Haus eine beispiellose Behinderung der Kongressarbeit vor. Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses leiteten sie per Mehrheitsvotum ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments ein.
Trump beruft sich bei seinem Schritt auf das „executive privilege“. Dies schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, und gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, die Offenlegung solcher Dokumente in bestimmten Fällen zu verweigern.
Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Barr formal die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt, inklusive aller zugrundeliegenden Beweise.
