Auf Innenminister Seehofer wartet eine harte Nuss: Wenn Deutschland zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, will er die stockenden Gespräche über eine Asylreform …
Auf Innenminister Seehofer wartet eine harte Nuss: Wenn Deutschland zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, will er die stockenden Gespräche über eine Asylreform voranbringen. Dabei sollte er eine Kernfrage nicht zu spät angehen, warnen Experten.
Bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems sollte die Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Migration nicht zurückgestellt werden.
„Die Frage der Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Außengrenzen und die Frage, wie Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen, sollten zusammen verhandelt werden“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss Hand in Hand gehen.“
Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Staaten und kann die Verhandlungen auch über die Asylreform deshalb bis zu einem gewissen Grad steuern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte diese Woche an, dabei wolle er zunächst über Asyl-Vorprüfungen an den Außengrenzen, Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und legale Einreisemöglichkeiten sprechen.
