Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt.
Nach der Verschiebung …
Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt. Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag in Berlin mit. „Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält“, sagte Maas zur Begründung. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe. Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekanntgegeben, dass die eigentlich für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der chinesischen Sonderverwaltungsregion jüngst wieder gestiegen sei. „Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar“, betonte sie. Wahlamt hat Mitglieder der Opposition von der Kandidatur ausgeschlossen Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Aus Sicht des oppositionellen Abgeordneten Ted Hui ist die Regierung mehr besorgt über eine Niederlage als über die Ausbreitung der Lungenkrankheit. Aktivisten wie Joshua Wong hoben hervor, dass die Abstimmung trotz Corona mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden könne, was andere Länder mit ihren Wahlen gezeigt hätten. Am Vortag hatte das Wahlamt ein Dutzend Aktivisten wie Wong oder auch Mitglieder der oppositionellen Civic Partei von einer Kandidatur ausgeschlossen.
