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Berlin setzt umstrittenen Bußgeldkatalog außer Kraft

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Die neue Regelung sah unter anderem ein Fahrverbot ab 21 Stundenkilometern zu viel vor. Wegen Formfehler lehnt das Land Berlin den Katalog nun ab.
Der umstrittene neue Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit deutlich härteren Strafen für zu schnelles Fahren wird auch in Berlin außer Kraft gesetzt. Grund dafür ist ein Formfehler. „Berlin wird laufende Bußgeldverfahren vorerst nach dem alten Recht behandeln“, teilte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mit.

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