Nach den US-Strafzöllen auf EU-Importe wegen wettbewerbsverzerrender Airbus-Subventionen ist die EU jetzt am Zuge: Weil die USA Boeing rechtswidrig förderten, darf die EU nun auch Strafzölle verhängen. Allerdings deutlich weniger als gewünscht.
Nach den US-Strafzöllen auf EU-Importe wegen wettbewerbsverzerrender Airbus-Subventionen ist die EU jetzt am Zuge: Weil die USA Boeing rechtswidrig förderten, darf die EU nun auch Strafzölle verhängen. Allerdings deutlich weniger als gewünscht. Genf. Die Europäische Union darf die USA wegen rechtswidriger Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Das entschieden Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO). Die blieben aber weit hinter den Erwartungen aus Brüssel zurück: Sie genehmigten Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (3,4 Mrd Euro) im Jahr. Die EU hatte 8,6 Milliarden Dollar geltend gemacht. Während die EU damit die US-Wirtschaft straft, heißt dies für Verbraucher: Aus Amerika importierte Waren wie Ketchup und Spielkonsolen könnten teurer werden. Strafzölle auf diese und andere Produkte hatte die EU bereits in Aussicht gestellt. Allerdings will sie vorerst auf Strafzölle verzichten, wie der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel sagte: „Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung.“ Dabei ginge es um die Vermeidung von EU-Strafzöllen und die Abschaffung der US-Strafzölle in einem ähnlich gelagerten Fall wegen rechtswidriger Airbus-Hilfen. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) sprach sich am Dienstagabend für eine Verhandlungslösung aus. In dem Airbus-Fall hatten Schlichter den USA Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.
