Für den Gipfel am Montag gibt es eine Beschlussvorlage: Die Kanzlerin prüft eine Quarantäne-Plicht für alle Reiserückkehrer – und Kita- und Schulschließungen.
Bund und Länder wollen den Corona-Lockdown bis zum 18. April verlängern. Das geht aus der Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Beratungen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern“, heißt es darin. Zudem sind deutliche Verschärfungen ab einer Inzidenz von 100 Neuninfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen im Gespräch. Dies ist aber noch geklammert und somit strittig. Folgende Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegen hier auf dem Tisch: Am Montag kommen Angela Merkel und die Länderchefs per Videoschalte zusammen, um über die Coronamaßnahmen zu beraten. Bisher ist Merkel mit bundesweiten Regelungen für Ausgangssperren meist an den Ministerpräsidenten gescheitert, zudem hatte sie durchgesetzt, dass sie über den Umgang mit Kitas und Schulen komplett allein entscheiden. Daher sind lange, wieder kontroverse Debatten zu erwarten. Merkel begründet die drohenden Verschärfungen und Rücknahme erster Lockerungen mit der rasanten Ausbreitung der Virusmutante B.1.1.7. Ohne deutlich einschränkende Maßnahmen würde die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, „dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist“. Es sei zwar bereits ein relevanter Teil der älteren Bevölkerung geimpft. Aber: Es trage die „nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen mehr als 60 Prozent höhere Sterblichkeit der in Deutschland nun führenden Mutante B.1.1.7 und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation haben, dazu bei, dass die Belastungsgrenze des Gesundheitssystems bei dem sich andeutenden exponentiellem Wachstum „auch zeitlich nicht sehr viel später erreicht wird, als vor der Impfung der älteren Bevölkerung“.
