Freitag bis Sonntag bereitet sich die FDP auf ihren Bundestagswahlkampf vor. Auf dem Parteitag wird das Wahlprogramm verabschiedet. Lindner gibt sich kämpferisch. News-Ticker.
Freitag bis Sonntag bereitet sich die FDP auf ihren Bundestagswahlkampf vor. Auf dem Parteitag wird das Wahlprogramm verabschiedet. Lindner gibt sich kämpferisch. News-Ticker. Update vom 14. Mai,22.43 Uhr: Es lief technisch gut beim digitalen Bundesparteitag der FDP – bis zum Auftritt von Frank Müller-Rosentritt. Der sächsische FDP-Landeschef wollte sich am Freitag für das Amt eines Beisitzers im Bundesvorstand bewerben, schaffte es aber einfach nicht, sich online zuzuschalten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte eine Lösung parat. Er holte sich Müller-Rosentritt aufs Handy, hielt dieses ans Mikrofon des Rednerpults und ließ den Sachsen so für alle verständlich seine Rede halten. Kubicki, den die per Computer zugeschalteten Delegierten die ganze Zeit über im Bild hatten, sah sich anschließend zu zwei Bemerkungen veranlasst: „Erstens, ich bin nicht Frank Müller-Rosentritt. Und zweitens, Liberale werden mit allen Problemen fertig.“ Gebracht hat Kubickis Einsatz allerdings nichts. Müller-Rosentritt scheiterte mit seiner Kandidatur im ersten wie im zweiten Wahlgang. Im Kanzler-Showdown der Union hatte die FDP noch über technische Probleme des CDU-Vorstands gespottet. Der im vergangenen Jahr mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist unterdessen nicht mehr Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Er war bisher Beisitzer, trat aber am Freitag bei den Wahlen auf dem digitalen FDP-Parteitag nicht mehr an. Der 56-Jährige hatte das Amt bereits seit Mai 2020 ruhen lassen. Kemmerich hatte seine Partei in eine Krise gestürzt, als er im Februar 2020 im Thüringer Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierte und überraschend tatsächlich die nötige Stimmenzahl erhielt* – dies war nur durch Unterstützung aus der AfD möglich Update vom 14. Mai,16.30 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner ist auf dem digitalen Parteitag mit 93 Prozent wiedergewählt worden. Damit ist er nun weiterhin Vorsitzender und auch Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl. Am Freitag stimmten 534 von 576 Delegierten für den 42-Jährigen. Es gab 31 Nein-Stimmen und elf Enthaltungen. Das Ergebnis muss nun noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Update vom 14. Mai,13.50 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise eine scharfe Absage erteilt. Im Gegenteil wolle seine Partei die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten, sagte Lindner am Freitag beim Bundesparteitag der FDP. „Es ist die Marktwirtschaft, die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz“, sagte er. Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten. Lindner kritisierte den Ruf nach Steuererhöhungen, der teils wie ein politischer Selbstzweck daherkomme. „Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben“, sagte Lindner. Bei einem normalen Einkommen müsse es in Deutschland möglich sein, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Arbeitslebens in einem Eigenheim zu wohnen. „Ein Hochsteuerland, das ist nicht attraktiv für die klugen Köpfe und für die fleißigen Hände auf der Welt, die wir als alternde Gesellschaft zu uns einladen müssen, um die Stellen zu besetzen, die in der nächsten Zeit frei werden, weil eine starke Generation der Babyboomer in das Ruhestandsalter eintritt“, sagte Lindner. Den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel kritisierte er als „Akte des Terrors“. Zugleich verurteilte er antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. „Es darf auch zukünftig kein Zweifel bestehen, wo Deutschlands Platz ist, nämlich an der Seite der Menschen in Israel, dessen Existenzrecht Teil unserer Staatsraison ist“, betonte Lindner.
