Angela Merkel und die Regierungschefs beraten über Sanktionen gegen Weißrussland. Heiko Maas zitiert den belarussischen Botschafter ins Auswärtige Amt.
Angela Merkel und die Regierungschefs beraten über mögliche Sanktionen gegen Weißrussland. Heiko Maas zitiert den belarussischen Botschafter ins Auswärtige Amt. Der News-Ticker zum EU-Gipfel. Update vom 24. Mai,20.15 Uhr: Ursula Gertrud von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte im Rahmen des EU-Gipfels zu Weißrussland an, das „unverschämte und illegale Verhalten“ des belarussischen Regimes werde „Konsequenzen haben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte mögliche Kontosperrungen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in EU-Ländern und eine internationale Untersuchung des Vorfalls als Szenario. EU-Partner Litauen, das Ziel der in der Luft abgefangenen Ryanair-Maschine, hat bereits reagiert: Flugzeuge, die in Litauen landen oder starten, dürfen nicht mehr über Belarus fliegen. Der baltische Staat forderte zudem alle seine Bürger auf, Weißrussland sofort zu verlassen. Die EU-Außenminister treffen sich am Mittwoch im portugiesischen Lissabon und soll dann die Maßnahmen umsetzen. Diese Sanktionen werden laut ARD-Tagesschau aktuell von den Regierungschefs beim EU-Gipfel diskutiert: Update vom 24. Mai,19.15 Uhr: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zu Russland und Weißrussland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Ryanair-Vorfall geäußert – und klar positioniert. Roman Protassewitsch „muss sofort wieder freigelassen werden, das Gleiche gilt für seine Partnerin Sofia Sapega“, sagte die deutsche Regierungschefin kurz vor der Sitzung und nannte belarussische Schilderungen der Vorkommnisse ( angebliche Bombendrohung, d. Red.) „unglaubwürdig“ Es werde beim EU-Gipfel nun beraten, „welche Sanktionen wir ergreifen können“. Roman Protassewitsch muss sofort wieder freigelassen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Update vom 24. Mai,17.45 Uhr: Nach der erzwungenen Notlandung einer Ryanair-Maschine im weißrussischen Minsk samt der Festnahme des regimekritischen Oppositionellen Roman Protassewitsch reagiert jetzt die deutsche Bundesregierung entschieden. Wie die „Bild“ berichtet, hat Außenminister Heiko Maas ( SPD *) den belarussischen Botschafter Denis Sidorenko zum Gespräch am Montagabend ins Auswärtige Amt einbestellt. Die bisherigen Erklärungen aus Minsk seien „abwegig und nicht glaubwürdig“. „Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat. Und wir brauchen Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protassewitsch und seiner Lebenspartnerin, die sofort freikommen müssen,“ heißt es in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. Zur Einordnung: Auf Befehl des belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Pfingstsonntag ein Flugzeug auf dem Weg nach Litauen in Minsk landen müssen. Sogar Kampfjets waren im Einsatz, um das Passagierflugzeug umzulenken. Am Flughafen wurde dann der Regimekritiker Protassewitsch festgenommen, kurz darauf soll auch seine Freundin Sofia Sapega festgenommen worden sein. Ihr Verbleib ist ungewiss, auch, wie es den beiden Oppositionellen geht. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschef:innen der EU um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) * über mögliche Sanktionen gegen Weißrussland nach dem Ryanair-Vorfall.
