Grüne stimmen aus Koalitionsräson nicht mit. Oppositionelle werden einen erneuten beantragten. Den könnte es erst kom…
Grüne stimmen aus Koalitionsräson nicht mit. Oppositionelle werden einen erneuten beantragten. Den könnte es erst kommendes Jahr geben. Von Karin Leitner Wien – Es ist der 24. U-Ausschuss in der Zweiten Republik. Um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ geht es. SPÖ und NEOS verlangten die Polit-Prüfung der Ibiza- und der Casinos-Affäre. Längst sind nicht mehr die Blauen im Fokus der parlamentarischen Kontrollore, die Türkisen sind es. Nun geht es darum, diesen U-Ausschuss zu verlängern. Die Oppositionellen können das nicht, sie brauchen mehrheitsbedingt den Sanktus einer Regierungspartei, damit jenen von ÖVP oder Grünen. Dass die Kanzlerpartei nicht dafür ist, war klar. Dass die Grünen Nein dazu sagen, war erwartbar. Der Koalitionsräson wegen. „Wir sind in einer Koalition, wir haben große Verantwortung übernommen“, sagte deren Klubobfrau Sigrid Maurer im ORF-Report – dazu befragt, ob die Mandatare ihrer Partei im Nationalrat gegen die ÖVP stimmen werden. Sie geht davon aus, dass der Regierungspakt beendet wäre, wenn die Grünen das Begehren der Oppositionellen unterstützen: „Die Menschen erwarten sich zu Recht von uns, dass gearbeitet – und nicht schon wieder gewählt wird.
