Noch Ende vergangenen Jahres hat Ex-Präsident Donald Trump offenbar Druck auf das Justizministerium ausgeübt, die Wahl für „korrupt“ zu erklären. Das legen neue Dokumente offen. Der US-Kongress soll außerdem nun doch Zugang zu Trumps Steuerunterlagen erhalten.
D er frühere US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium einem Bericht zufolge gedrängt haben, die von ihm verlorene Wahl für „korrupt“ erklären zu lassen, um das Ergebnis mithilfe seiner Verbündeten im Kongress noch kippen zu können. Das berichtete die „ New York Times “ am Freitag unter Berufung auf eine Gesprächsmitschrift aus dem Justizministerium, die einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung gestellt worden war. Der Kontrollausschuss veröffentlichte die Mitschrift wenig später. Trump soll demnach Ende Dezember in einem Telefonat mit dem damaligen amtierenden Justizminister Jeffrey Rosen und dessen Stellvertreter Richard Donoghue gesagt haben: „Sagt einfach, die Wahl war korrupt und überlasst mir den Rest.“ Donoghue, um dessen Gesprächsnotizen es sich handelt, soll Trump demnach gesagt haben, dass es nicht in der Macht des Ministeriums liege, den Ausgang der Wahl zu verändern. Für gewöhnlich stellt die Regierung dem Kongress keine Notizen zu Gesprächen des Präsidenten mit Kabinettsmitgliedern zur Verfügung. In diesem Fall verzichtet das Justizministerium der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden der „New York Times“ zufolge auf die Geheimhaltung, weil es sich um mögliche Vergehen eines Ex-Präsidenten als Person handelt, nicht um schutzwürdiges Regierungshandeln.
