Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, geht auf Distanz zu der Linken. Grund ist die fehlende Unterstützung der Linkspartei beim jüngsten Bundeswehreinsatz. Alle Infos im Newsblog.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, geht auf Distanz zu der Linken. Grund ist die fehlende Unterstützung der Linkspartei beim jüngsten Bundeswehreinsatz. Alle Infos im Newsblog. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen. Die Linke habe sich „gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten. Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, betonte die Grünen-Chefin. Das sei „Maßgabe für jede Regierung“. Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, „zur NATO zu stehen“. Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind einer Stuttgarter Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor – sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte. In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden sich den Studienautoren zufolge Wortungetüme und Bandwurmsätze mit bis zu 79 Wörtern, wie die Stuttgarter Universität Hohenheim mitteilte. „Oft lässt die Verständlichkeit der Wahlprogramme zu wünschen übrig“, fasst der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider die Ergebnisse der Studie zusammen. „Nur 1994 waren die Programme im Schnitt noch unverständlicher.“ Für die Analyse benutzte sein Team eine Software für komplizierte Wörter oder verschachtelte Sätze. Die Analyse ist Teil eines Langzeitprojektes, bei dem seit der Bundestagswahl 1949 alle 83 Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag oder in drei Landtagen vertretenen Parteien untersucht werden. Ein weiteres Ergebnis: „Wahlprogramme werden immer länger“, erklärt Brettschneider. Formulierten die Parteien bei der ersten Bundestagswahl 1949 ihre Vorhaben noch im Schnitt mit 5.498 Wörtern, so sind es nun 43.541 Wörter pro Programm – acht Mal so viele. Die Ergebnisse seien noch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2017. „Das ist enttäuschend“, sagt Brettschneider. „Denn alle Parteien haben sich in den letzten Jahren Transparenz und Bürgernähe auf ihre Fahne geschrieben.“ Mit ihren „teilweise schwer verdaulichen Wahlprogrammen“ schlössen sie aber einen erheblichen Teil der Wählerinnen und Wähler aus. Die Hoffnung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine mögliche Ampel-Koalition mit der FDP ist bei den Liberalen auf verhaltene Zustimmung gestoßen. Es sei „schön, wenn Herr Scholz jetzt immerhin kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung gehen will – anders, als seine Genossen es bisher wollten“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki der „Süddeutsche Zeitung“ einem Vorabbericht zufolge.
