Bundestagswahl 2021 im News-Ticker: Die Bürger in Deutschland werden am 26. September einen neuen Bundestag wählen. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase – und wird von allen Seiten schärfer. Alle wichtigen Infos zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.
Die Bundestagswahl in Deutschland findet am 26. September statt Die Kanzlerkandidatin und -kandidaten Baerbock, Laschet und Scholz debattieren am 29. August bei RTL Erstes Wahldesaster perfekt: Grüne kriegen keine Zweitstimmen aus dem Saarland 13.56 Uhr: Die Grünen sind bei der Bundestagswahl im Saarland mit der Zweitstimme nicht wählbar. Der Bundeswahlausschuss lehnte eine Beschwerde der Partei ab. Der Landeswahlausschuss hatte dort die Nicht-Zulassung der Grünen-Liste damit begründet, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung ausgeschlossen gewesen seien. Dies sei ein schwerer Fehler und verstoße gegen das Demokratieprinzip. Hintergrund ist ein Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste. Bremer AfD darf doch zur Bundestagswahl antreten Donnerstag,5. August, 11.51 Uhr: Die AfD kann in Bremen doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag in Berlin einer Beschwerde der Partei gegen einen gegenteiligen Beschluss des Landeswahlausschusses stattgegeben. Die Entscheidung fiel nach einer längeren juristischen Diskussion. Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung damit begründet, dass unter dem Wahlvorschlag die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt habe. Auch die Niederschrift der Wahlversammlung hatte sie nicht unterschrieben. Die Schriftführerin hatte ihre Weigerung, die Unterschriften zu leisten, mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlversammlung begründet. So seien einige Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Hintergrund sind Querelen im AfD-Landesverband Bremen. Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass es für solche Fälle eine gesetzliche Lücke gebe, die geschlossen werden müsse. Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte, es könne nicht sein, dass eine einzelne Person durch die Verweigerung der Unterschrift eine Wahlversammlung und ihre Entscheidungen sprenge. „Wir sollten nicht die Tür weiter öffnen für solche Problemfälle.“ „Fetisch für Bürokratie“: Unionspolitiker gehen auf Grünen-Vorschläge los 20.38 Uhr: Mehrere Politiker aus der Union, unter anderem Kanzlerkandidat Armin Laschet, CDU-Generalsekretär Armin Laschet und Friedirch Merz, hetzten gegen die neuen Wahlvorschläge der Grünen, ein Klimaschutzministerium sowie ein Einwanderungsministerium zu etablieren. „Weder Migration noch Klimaschutz gelingen mit dem Grünen-Fetisch für Bürokratie“, kritisierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegenüber „Bild“.
