Es sind atemlose Stunden im US-Kongress: Ein drohender ‚Shutdown‘ ist erst mal abgewendet, aber es gibt zahlreiche weitere Baustellen.
Washington (dpa) – Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem „Shutdown“ von Teilen des Staatsapparates. US-Präsident Joe Biden musste das Gesetz nun noch unterzeichnen. Das Problem eines drohenden Zahlungsausfalls der USA ist damit aber noch nicht gelöst – und auch Streitigkeiten innerhalb der Demokraten bringen Biden in Bedrängnis. Zwar stimmten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einige Republikaner für den Haushaltsentwurf – eine große Anzahl von ihnen votierte jedoch in beiden Kammern dagegen. Mit der Verhinderung des „Shutdowns“ ist nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt vorerst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall. Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen.
