Die konstituierende Sitzung des Bundestags hat gezeigt, dass ein neues Zeitalter in der Berliner Republik angebrochen ist. SPD, Grüne und FDP beklatschen sich gegenseitig eifrig – vorerst. Derweil bewies die AfD, dass sie auch im neuen Bundestag vor allem auf Störmanöver setzt, kommentiert Eva Quadbeck.
Berlin. Die konstituierende Sitzung des Parlaments zu Beginn einer neuen Wahlperiode ist ein guter Augenblick, in dem sich die Demokratie selbst feiern kann. Doch allzu viel Freude wollte die AfD an diesem Tag nicht aufkommen lassen. Wie schon vor vier Jahren torpedierten die Rechtspopulisten die Eröffnungssitzung des Bundestags mit Geschäftsordnungsanträgen. Der Vorgang an sich ist Teil der Demokratie – wer die Geschäftsordnung bestimmt, nach dessen Regeln wird gespielt. Allerdings wollte sich die AfD das Recht festschreiben lassen, dass sie allein als Fraktion ein Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler einbringen kann. Damit hätten die Parlamentarier rechts außen im Plenum ein Instrument in der Hand, mit dem sie jederzeit den Parlamentsbetrieb für Stunden aus den Fugen heben und sich selbst in die Schlagzeilen bringen könnten. Nichts anderes will die AfD. Diese erste Machtprobe der AfD mit dem Rest des Parlaments zeigt, dass der Bundestag zwar eine neue Ära einleitet, die alten Spielchen aber fortgesetzt werden. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter.
