Angesichts der Corona-Lage beraten Noch-Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz über mögliche Maßnahmen. Eine weitere Bund-Länder-Runde ist am Donnerstag geplant.
Angesichts der Corona-Lage beraten Noch-Kanzlerin Merkel und Olaf Scholz über mögliche Maßnahmen. Eine weitere Bund-Länder-Runde ist am Donnerstag geplant. +++ 19.10 Uhr: Der Tag begann mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalteten sich also der zukünftige Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen zusammen. Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Am Donnerstag (02.12.2021) soll das nächste Bund und Länder-Treffen stattfinden. Die wichtigsten Punkte, über die bis dann Beschlüsse gefasst werden sollen: +++ 17.50 Uhr: Bund und Länder wollen eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seibert teilte nach einem Spitzengespräch der Länder-Ministerpräsidenten mit Scholz und der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, „soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden“. Genannt wurden nach dem Gespräch Impfungen auch durch Zahnärzte und Apotheken. Zudem befassten sich Bund und Länder mit verschiedenen Vorschlägen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften. Des weiteren werde die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen geprüft. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. +++ 16.42 Uhr: Zu möglichen weiteren Corona-Maßnahmen ist eine weitere Bund-Länder-Runde am Donnerstag geplant. Das verlautete am Dienstag aus Länderkreisen nach den Gesprächen zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Coronalage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in Dresden, es werde eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz im Lauf der Woche geben, „um dann konkrete Punkte zu beschließen“. +++ 16.15 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen die am 25. November ausgelaufene pandemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen. Für die Bundesländer soll es aber eine Öffnungsklausel für schärfere Maßnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns geben.
