Dass ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärzte nicht informieren dürfen, dürfe nicht sein: Bundesjustizminister Marco Buschmann will daher im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a vorlegen. Er untersagt ein Werbeverbot für Abtreibungen.
B undesjustizminister Marco Buschmann will schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen. Das kündigte der FDP-Politiker im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) an. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen. Paragraf 219a bedeute für Ärzte „ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen“, sagte Buschmann.
