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Boris Johnson wegen Lockdown-Partys weiter unter Druck

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Alkohol in rauen Mengen, Musik bis tief in die Nacht – und das alles während Corona-Lockdowns: Premierminister Boris Johnson kämpft wegen Partys im Londoner Regierungsviertel Whitehall um sein politisches Überleben. Ein Überblick.
Alkohol in rauen Mengen, Musik bis tief in die Nacht – und das alles während Corona-Lockdowns: Premierminister Boris Johnson kämpft wegen Partys im Londoner Regierungsviertel Whitehall um sein politisches Überleben. Ein Überblick. Der Untersuchungsbericht über mutmasslich illegale Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz 10 Downing Street ist am Montagmittag (31.1.) übergeben worden. Die neusten Entwicklungen: Um welche Vorwürfe geht es konkret? Bereits Ende des vergangenen Jahres tauchten Hinweise darauf auf, dass es im Regierungsviertel Whitehall in London und allem voran an der Downing Street, dem Amtssitz des Premierministers, mehrfach zu Zusammenkünften von Angestellten und Regierungsmitgliedern gekommen sei. Ausgehend von den Berichten war anzunehmen, dass es sich hierbei nicht um geschäftliche Sitzungen gehandelt haben konnte und diese Veranstaltungen gegen die damals geltenden Corona-Regeln verstossen hatten. Premierminister Boris Johnson musste sich im Parlament für diverse Lockdown-Partys an seinem Amtssitz 10 Downing Street entschuldigen. Entsprechend wurde eine Untersuchung eingeleitet. Als diese lanciert wurde, standen drei Partys zur Überprüfung. Mittlerweile ist klar, dass es jedoch weit mehr als drei Feste gegeben hat. Nach derzeitigem Stand sollen an mindestens 13 verschiedenen Daten in den Jahren 2020 und 2021 Partys veranstaltet worden sein. Zwar war Boris Johnson bei vielen Partys nicht dabei, an mehreren Veranstaltungen jedoch soll er zugegen gewesen sein, oder er soll mindestens davon gewusst haben. Warum sorgen die Mitarbeiterfeiern überhaupt für so grosse Kritik in der Bevölkerung? Die britische Regierung erliess in der ersten Welle im Frühjahr 2020 zwar vergleichsweise spät Corona-Massnahmen, dafür waren sie einschneidend. So war es den Briten untersagt, sich mit anderen Personen zu treffen, das Haus durfte nur für notwendige Besorgungen verlassen werden. Ein erneuter, relativ strikter Lockdown galt auch an Weihnachten 2020 während der zweiten Welle. Zwar wurde der zweite Lockdown im Frühjahr 2021 aufgehoben, es blieben jedoch strikte Massnahmen in Kraft – etwa die Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Beerdigungen. So war damals auch die Trauerfeier von Prinz Philip, dem Ehemann der Queen, auf 30 Teilnehmer limitiert. Das Bild der einsam in der Kirche sitzenden Queen wurde zu einem der prägendsten Bilder der Pandemie. Die einsame Queen: eines der einprägsamsten Bilder der Pandemie. Die Briten befolgten die strikten Massnahmen relativ brav. Dass die Regeln aber von jenen Menschen nicht befolgt wurden, die sie selber erlassen hatten, sorgt im Land für grossen Unmut. Und dass die Downing Street und allen voran der Premierminister selber die Partys zuerst auch noch leugneten, die Erklärungen dann wöchentlich den neu vorgelegten Beweisen anpassen mussten und immer wieder eine neue Version der Geschehnisse verbreiteten, machte die Situation nur noch schlimmer. Was wird im Bericht stehen, und wann wird er veröffentlicht? Die Untersuchung wurde bereits im Dezember des vergangenen Jahres lanciert. Es wird erwartet, dass der Untersuchungsbericht in der Woche ab dem 31. Januar 2022 veröffentlicht wird. Der Untersuchungsbericht soll laut Informationen des Kabinettsbüros Klarheit über die Art der einzelnen Veranstaltungen schaffen und aufzeigen, welche Personen an welchen Feierlichkeiten teilgenommen haben. Auch solle geklärt werden, über welche Feiern der Premierminister, teilweise auch vor ihrer Durchführung, Bescheid gewusst habe und ob er allenfalls sogar davor gewarnt worden sei, solche Partys zuzulassen. Dieser Punkt ist kritisch, da es hierbei auch darum geht, ob der Premierminister bei seiner Aussage vor dem Parlament gelogen hat. Würde sich diese Aussage als Lüge herausstellen, wäre dies gemäss dem britischen Ethikkodex für Minister ein Rücktrittsgrund. Darüber hinaus soll in der Untersuchung eruiert werden, ob die verschiedenen Partys gegen die zur jeweiligen Zeit geltenden Corona-Massnahmen verstossen haben. Zivile und polizeiliche Ermittlungen gleichzeitig In welchem Umfang der zivile 25-seitige Bericht publiziert wird, ist nicht bekannt. Downing Street bekräftige mehrfach, man werde die Untersuchung vollständig publik machen. Nachdem die Londoner Polizeibehörde Scotland Yard ihrerseits jedoch Ermittlungen aufgenommen hatte, forderte die Polizei die Downing Street auf, den Bericht nur stark zensiert zu veröffentlichen, um so eine Einflussnahme auf ihre eigenen Ermittlungen zu verhindern. Ein Entscheid, der weitherum für grosse Kritik und Unverständnis sorgte – auch von Justizexperten. Dies, weil sich die Leiterin der Londoner Polizei, Dame Cressida Dick, während Wochen geweigert hatte, die Lockdown Partys an der Downing Street zu untersuchen. Erst als der zivile Untersuchungsbericht kurz vor der Veröffentlichung stand, erklärte die Polizei, man werde nun selber ermittlungstechnisch aktiv – und forderte wenig später, die zivile Untersuchung könne nur stark zensiert publik gemacht werden, solange die Polizei ebenfalls ermittle. Wie lange die Ermittlungen der Polizei andauern werden, ist nicht klar. In britischen Medien ist von «mehreren Monaten» die Rede. Die Londoner Polizei und ihre Leiterin Cressida Dick stehen für den Umgang mit den Lockdown-Partys an der Downing Street stark in der Kritik. Dick, die als oberste Polizistin des Landes direkt von der Innenministerin – einer Johnson-Vertrauten – vor wenigen Monaten im Amt für eine zweite Amtszeit bestätigt wurde, sei nicht objektiv und versuche, den Premierminister zu schützen, anstatt dem Volk zu dienen, heisst es in vielen britischen Zeitungen. Wer ist die Person, welche die zivile Untersuchung leitet? Durchgeführt wird die Untersuchung von der Beamtin Susan «Sue» Gray. Sie gilt als eine der höchstrangigen zivilen Regierungsbeamtinnen des Vereinigten Königreichs und leitete zuvor bereits verschiedene interne Untersuchungen. In den britischen Medien wird Gray als kompromisslos, effizient und «der Bevölkerung zwar unbekannt, aber in Regierungskreisen höchst einflussreich» beschrieben. Die Ministerialbeamtin Susan «Sue» Gray leitet die Untersuchung. Bereits bei anderen Untersuchungen und in anderen Ämtern, etwa als sie die Aufsichtsbehörde für Ethik in Ministerien und in der Regierung leitete, machte sich Gray einen Namen als harte Ermittlerin. Zeitungen betitelten sie damals als «die Frau, die das Land im Hintergrund regiert». Welche Macht hat die Ermittlerin? Sue Gray hat bei ihren Untersuchungen weder polizeiliche noch rechtliche Vollmachten. Sie kann Personen zwar zu den Partyvorwürfen befragen, jedoch keine Befragungen unter Eid vornehmen und auch keine Herausgabe von Dokumenten erzwingen. Auch kann sie nur Personen vorladen, die für die Downing Street arbeiten, also direkt dort angestellt sind. Andere Personen, etwa die Polizisten von Scotland Yard, welche die Downing Street bewachen, aber eben nicht direkt dort angestellt sind, kann Gray nur für eine Befragung einladen – die Teilnahme ist für jene Personen freiwillig. Ebenfalls ist es ihr nicht möglich, in ihrem Abschlussbericht juristisch zu urteilen und etwa festzustellen, dass die Feierlichkeiten an der Downing Street gegen damals geltendes (Pandemie-)Recht verstossen hätten. In ihrem Bericht kann sie schlicht die Resultate ihrer Befragungen zusammentragen und ein Fazit ziehen. Sollte sich im Laufe der Untersuchungen aber herauskristallisieren, dass viele der erhobenen Vorwürfe wahr sind, dürften allein diese Erkenntnisse schon dazu ausreichen, dem Bericht eine hohe Sprengkraft zu verleihen. Wichtig hervorzuheben, ist aber, dass es sich hierbei um eine interne Untersuchung handelt. Gray muss den fertigen Bericht zuerst ihrem Chef, Boris Johnson, vorlegen, der selber Gegenstand der Untersuchung ist. Es ist dann auch Johnson, der die Freigabe des Berichts erteilen muss. Muss Boris Johnson zurücktreten, wenn der Bericht veröffentlicht wird? Die Untersuchung und die damit zusammenhängende Verteidigungsstrategie der Johnson-Administration blockieren beinahe vollständig den Regierungsbetrieb. Man befindet sich in der Defensive, im Parlament gibt es kaum noch ein anderes Thema. Für den Premierminister stehen die Zeichen entsprechend schlecht. Durch die Vorwürfe und seinen Umgang damit schwindet sein Rückhalt in der Partei, die Resultate von Umfragen in der Bevölkerung sind mehr als ernüchternd, und neben der Opposition forderten auch mehrere Parteikollegen Johnson zum Rücktritt auf. Dazu kommen die allgegenwärtige und gewaltige mediale Aufmerksamkeit und das ständige Durchsickern weiterer Informationen. Zwar sicherte ihm das Gros seiner Minister die Treue zu, nicht bei allen klingt die Begeisterung für den Premierminister aber gleich überzeugend – gerade etwa der Schatzkanzler Rishi Sunak, der als möglicher Nachfolger Johnsons gehandelt wird, hält sich sehr bedeckt. All dies schwächt die Position des Premierministers. Jedoch ist es bis anhin noch nicht zu einem Putschversuch unter seinen Parlamentariern gekommen. Johnson darf durchaus noch hoffen, und vieles wird vom Resultat des Untersuchungsberichts abhängig gemacht. Je vernichtender und deutlicher der Untersuchungsbericht ausfällt, desto wahrscheinlicher ist es, dass Boris Johnson entweder selber zurücktreten muss oder in seiner Fraktion ein Misstrauensvotum gegen ihn lanciert wird. Träte er selber zurück, würde direkt mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen werden. Ein Misstrauensvotum ist ein etwas komplizierterer Schritt, der zuerst eine anonyme Abstimmung der Tory-Abgeordneten erfordert. Bis ein Nachfolger erkoren wäre, würde es in beiden Fällen mehrere Monate dauern. Und so oder so: Johnson erklärte bereits im Voraus, dass er um sein Amt kämpfen werde. Welche Gegenmassnahmen ergriff die Regierung, um von den Negativschlagzeilen abzulenken? Versuche, die Position des Premierministers zu stärken, die Medien abzulenken und Parteimitglieder wieder auf Linie zu bringen, sind unlängst gestartet. So verkündete Boris Johnson etwa am Mittwoch (19.1.), dass mit fast sofortiger Wirkung alle Corona-Massnahmen unter dem geltenden «Plan B restrictions»-Regime aufgehoben würden. Masken, Mindestabstand und Kapazitätsbegrenzungen fallen weg. Daneben wurden zwei Operationen lanciert. Unter dem Codenamen «Operation Save Big Dog» versucht die Downing Street die Verantwortung für die Partys vom Premierminister weg auf die Schultern von diversen Regierungsangestellten abzuwälzen. So werden in britischen Medien diverse Namen von hochrangigen Beamten herumgereicht, die schon bald entlassen werden könnten. Unter ihnen befindet sich fast der gesamte engere Stab des Premierministers, bestehend aus dem Privatsekretär Martin Reynolds, dem Stabschef Dan Rosenfield und dem Pressesprecher Jack Doyle. Neben der Möglichkeit von personellen Konsequenzen wurde auch eine zweite Operation mit dem Namen «Operation Red Meat» lanciert. Diese beinhaltet teilweise populistische Vorschläge, welche die Regierung umsetzen will. So solle etwa die britische Armee an den Ärmelkanal entsandt werden, um die illegale Einwanderung von Bootsflüchtlingen einzuschränken, es solle Geld in die Ausbildung von Arbeitslosen fliessen, und die Abgabe für den öffentlichrechtlichen Rundfunk Grossbritanniens, die BBC, solle für zwei Jahre auf 159 Pfund belassen und nicht inflationsbedingt erhöht und ab 2027 wohl komplett abgeschafft werden. Eine mögliche Abschaffung der Gebühren nährt die Befürchtung, dass dies das faktische Ende der ältesten, grössten und als am vertrauenswürdigsten geltenden Rundfunkanstalt der Welt bedeuten würde. Vor allem das letzte Vorhaben – der BBC die finanziellen Mittel zu streichen – stiess weit verbreitet auf grosse Empörung. Kritiker der Tories werfen den Konservativen schon lange vor, traditionsreiche britische Institutionen wie etwa die königliche Seenotrettungsgesellschaft Royal Naval Lifeboat Institution (RNLI), den staatlichen Gesundheitsdienst (NHS), den National Trust (eine Organisation für Kultur- und Naturschutz) oder eben die Rundfunkanstalt BBC durch gezielte Kritik in ihrer Bedeutung zu untergraben und damit erheblich zu schwächen. Service Abonnemente Marktplätze NZZ Welt Das Unternehmen NZZ Zeitungen, Magazine und Portale Werbung Weitere Angebote Kooperations-Angebote