Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf…
A m Beispiel zur Verpflichtung zum Klimaschutz hat uns das Bundesverfassungsgericht im März 2021 vor Augen geführt, dass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen die politischen Akteure zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen hinweg verpflichtet. Das Gericht spricht von intertemporaler Freiheitssicherung, durch die eine einseitige Lastenverlagerung in die Zukunft – hier bezogen auf die Minderung der Treibhausgase – verhindert wird. Was vielen daran neu erscheint, ist seit Inkrafttreten des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Es handelt sich um eine Grundfrage, seit es moderne Verfassungsstaaten gibt: nämlich politikbegrenzende Regelungen zur Staatsverschuldung. Zwar sind die Details zur Regelung einer Schuldenbremse im Grundgesetz 1969 und 2009 neu gefasst worden, weil Nachschärfungsbedarf bestand. Schon immer aber war es so, dass es einfachen regierungsbildenden Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen verfassungsrechtlich untersagt ist, den Staat auf Kosten künftiger Generationen übermäßig zu verschulden. Das betrifft insbesondere konsumtive Ausgaben, durch die bestimmte Wählergruppen angesprochen und gebunden werden sollen. Die jetzige Schuldenbremse ist im Frühjahr 2009 nach dem Schock der Finanzmarktkrise geschaffen worden, die gigantische Staatsausgaben nach sich gezogen hatte. Sie setzt der tagespolitischen Einnahmen- und Ausgabengestaltung zum Schutz künftiger Generationen, also zur intertemporalen Freiheitssicherung, verbindliche Grenzen, indem sie übermäßige Vorbelastungen untersagt. Innerhalb dieses Rahmens kann die jeweilige politische Mehrheit frei gestalten. Geht sie aber darüber hinaus, verstößt sie gegen das Grundgesetz, das ganz bewusst nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Das Kluge an der heutigen Schuldenbremse ist, dass sie nicht holzschnittartig funktioniert, sondern zwischen drei Konstellationen unterscheidet, dabei aber – und das wird in der gegenwärtigen Diskussion vielfach ausgeblendet – zu jeder Zeit gilt. Sie kann also nicht ausgesetzt werden, um, wie es treffend formuliert worden ist, seitens des Staates nicht nur „einen Schluck aus der Pulle zu nehmen, sondern gleich mehrere Kanister leer zu saufen“. Oberziel der Schuldenbremse ist der grundsätzliche Haushaltsausgleich von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten. Dabei wird dem Bund aber eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zugebilligt. Das sind in diesen Jahren jeweils etwa 12 Milliarden Euro. Hinzu tritt eine – in der derzeitigen Debatte oft ausgeblendete – Konjunkturkomponente, die bei konjunktureller Überhitzung die Kreditaufnahmebefugnis vermindert, zur gebotenen Konjunkturankurbelung, von der jetzt viel die Rede ist, aber erhöht. Diese Konjunkturkomponente betrug beim 2. Nachtragshaushalt im Juli 2020 aufgrund des damaligen Wirtschaftseinbruchs satte 54 Milliarden Euro. Im nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt beträgt sie als Ausdruck weit verbesserter Wirtschaftsauslastung im Herbst 2021 nur, aber immerhin noch 15,7 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse atmet also. Der Clou besteht darin, dass sie als Drittes nicht nur den Konjunkturverlauf berücksichtigt, sondern auch eine erlaubende, dabei zugleich aber auch begrenzende Regelung für außergewöhnliche Notsituationen vorsieht, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich – also weit über eine „normale“ Konjunkturkrise hinaus – beeinträchtigen. Das ist 2020 und 2021 infolge der Corona-Pandemie der Fall, und zwar sowohl zur Bekämpfung der gesundheitsschädlichen als auch der wirtschaftsschädlichen Folgen. In dieser Notsituation, die von der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages festgestellt werden muss, erlaubt die Schuldenbremse die Kreditfinanzierung aller zielgerichtet auf die Krisenbekämpfung ausgerichteten Maßnahmen, die geeignet, erforderlich und mit Blick auf die Tragfähigkeit der Rückzahlung von Krediten für künftige Generationen angemessen sind. Aber auch nicht mehr! Politische Maßnahmen, die man immer schon durchsetzen wollte und die nun „bei Gelegenheit der Krise“ ergriffen werden, sind von der Notfallklausel nicht gedeckt. Ganz im Gegenteil ist es auch in der Notsituation geboten, vor der Kreditfinanzierung erforderlicher Maßnahmen zu prüfen, ob nicht vorhandene Rücklagen aufgelöst oder anderweitige Einsparpotentiale ausgeschöpft werden können. Und eines geht – egal für welchen Zweck – gar nicht: in der Notsituation aus nur in dieser Situation überhaupt erlaubten Krediten einen Vorrat anzulegen, um diesen in den Folgejahren, wenn die Normallage (einschließlich der Konjunkturkomponente) wieder da ist, peu à peu zu verausgaben. Konkret gesprochen: Die gegenwärtig in Rede stehenden, vom Parlament vorsorglich zugebilligten 60 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie 2021 definitiv nicht benötigt werden, dürfen nicht so umgewidmet werden, dass sie für fünf Jahre die reguläre Schuldenaufnahmebefugnis von 12 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. Stattdessen müssen auch die zügig gebotenen Maßnahmen zur Klimaneutralität in den Grenzen der regulären Schuldenaufnahmebefugnis einschließlich der Konjunkturkomponente durch Umschichtungen oder Einsparungen an anderer Stelle von dieser unserer Generation gestemmt werden. Sie dürfen nicht auf künftige Generationen verlagert werden. Der Autor ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags.