Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Grundsatzrede: Macron will für ein starkes und souveränes Europa sorgen

Grundsatzrede: Macron will für ein starkes und souveränes Europa sorgen

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Im Europaparlament skizziert der französische Präsident Emmanuel Macron seine Pläne für die EU. Zusammen mit Deutschland werde Frankreich versuchen, eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu finden. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagt Macron.
Brüssel. Angesichts der Kriegsgefahr in der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue europäische Sicherheits­ordnung gefordert. Die Europäer müssten in den kommenden Wochen einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Dieser solle dann in der Nato debattiert und anschließend Russland für Verhandlungen vorgelegt werden, sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Frankreich hat am 1. Januar die alle sechs Monate wechselnde Rats­präsidentschaft in der EU übernommen und kann damit im ersten Halbjahr 2022 die Tagesordnung bestimmen. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagte Macron in seiner Grundsatzrede: „Wir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt suchen.“ Die Unverletz­barkeit der Grenzen, die freie Bündniswahl und der Verzicht auf Gewalt seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt hätten, so Macron weiter: „Es ist an uns Europäern, diese Prinzipien und inhärenten Rechte der Souveränität der Staaten zu verteidigen.“ Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Newsletter. In Kürze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Mit Blick auf Russland drohte Macron damit, jene zu bestrafen, die diese Souveränität anderer Staaten verletzten. Details nannte der französische Präsident allerdings nicht. Seit Moskau Zehntausende von Soldaten an die Ostgrenze der Ukraine verlegt hat, läuft in der EU eine Debatte über mögliche Sanktionen gegen Russland. Im Gespräch ist ein Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ebenso wie der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. In seiner Replik auf Macrons Rede sagte der Chef der größten Fraktion im Europa­parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber: „Wir müssen endlich handeln. Putin bedroht uns.“ Das Problem sei aber, dass die Staats- und Regierungs­chefs der EU-Staaten nicht in der Lage seien zu reagieren. Weber forderte, das Einstimmigkeits­gebot in außen­politischen Fragen zu kippen. Macron, der im Frühjahr als französischer Präsident wiedergewählt werden will, forderte zudem, die drei großen Versprechen der Europäischen Union von Frieden, Demokratie und Fortschritt zu erneuern. Dazu müsse die Rechts­staatlich­keit in der EU verteidigt werden. Ansonsten drohe die Rückkehr zur Willkür­herrschaft. Auch hier ging Macron nicht ins Detail. Dabei liegen Polen und Ungarn schon seit Jahren mit der EU-Kommission im Streit um die Einhaltung von europäischen Grundwerten. Den Regierungen in Warschau und Budapest wird die Gängelung von Richtern, Journalisten und Nicht­regierungs­organisationen vorgeworfen. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, Macron habe zwar die richtigen Worte gefunden, aber keine konkreten Auswege aus der Rechts­staats­krise aufgezeigt. „Macrons leidenschaftliches Plädoyer für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat war beeindruckend. Aber wir haben im Europäischen Parlament häufig starke Worte von Staats- und Regierungs­chefs gehört“, sagte Freund dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Diese Worte seien „wenig wert, wenn auf sie nicht entschiedene Taten folgen“, so Freund. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht mehr mit Worten verteidigen, sondern mit sofortigen Sanktionen für Rechts­staats­sünder in Polen und Ungarn.“