Während der Kreml die NATO-Vorschläge für eine Verbesserung der Beziehungen in Ruhe prüft, warnen die USA die Regierung in Moskau erneut vor einer Eskalation. Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter – auch, weil Russland seinen Truppenaufmarsch in der Grenzregion offenbar rasant fortsetzt.
Während der Kreml die NATO-Vorschläge für eine Verbesserung der Beziehungen in Ruhe prüft, warnen die USA die Regierung in Moskau erneut vor einer Eskalation. Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter – auch, weil Russland seinen Truppenaufmarsch in der Grenzregion offenbar rasant fortsetzt. Nach der Übermittlung von Vorschlägen der NATO-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit Spannung auf die Reaktion des Kremls gewartet. Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko hielt sich am Mittwochabend bedeckt und erklärte lediglich: „Wir lesen. Studieren.“ Die NATO-Staaten hätten die Vorschläge Moskaus schließlich „fast anderthalb Monate lang“ geprüft. In Paris kamen Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zu mehr als achtstündigen Gesprächen zusammen. Konkrete Ergebnisse im Ukraine-Konflikt brachte das Treffen nicht. Die USA warnten Russland erneut vor „massiven Konsequenzen“ im Fall eines Einmarschs in die benachbarte Ukraine. Die NATO und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der NATO-Osterweiterung zeigten weder die NATO noch die USA Verhandlungsbereitschaft. Man habe Moskau deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen. Die NATO bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (…) bewahren und stärken können“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.
