Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Nato-Gipfel zum Ukraine-Konflikt heute: Gabriel spricht von „dramatischer“ Situation – was hat...

Nato-Gipfel zum Ukraine-Konflikt heute: Gabriel spricht von „dramatischer“ Situation – was hat Putin vor?

274
0
TEILEN

Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. Die USA kritisieren, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise nicht um Entspannung bemühe.
Erstellt: 12.01.2022,09:52 Uhr Von: Cindy Boden Kommentare Teilen Am Mittwoch kommt erstmals seit zwei Jahren der sogenannte Nato-Russland-Rat zusammen. Die USA kritisieren, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise nicht um Entspannung bemühe. Update vom 12. Januar,7.20 Uhr: Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands kommen an diesem Mittwoch,10 Uhr in Brüssel zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen zusammen. Die Erwartungen an das Treffen sind gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des sogenannten Nato-Russland-Rats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen. Die USA kritisierten vor dem Treffen, dass Moskau sich in der Ukraine-Krise weiterhin nicht um Entspannung bemühe. Erwartet wird, dass Russland bei den Gesprächen vor allem für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Diese sollen aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der Nato auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine umfassen. Die USA haben eine solche Zusage wiederholt ausgeschlossen. Kein einziger der Verbündeten sei bereit, die „Politik der offenen Tür“ der Nato zur Verhandlung zu stellen, sagte die US-Botschafterin bei dem Verteidigungsbündnis, Julianne Smith, am Dienstag. Die Nato dürfte vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, für Deutschland werde Staatssekretär Andreas Michaelis an dem Treffen in Brüssel teilnehmen. Update vom 11. Januar,18.57 Uhr: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt als „dramatisch“ ein. „Die Lage ist bedrohlich, weil so richtig niemand kalkulieren kann, wie weit Russland bereit ist, zu gehen“, sagte Gabriel bei phoenix. „Ich glaube, dass alleine die Tatsache, dass ein solches militärisches Drohpotenzial aufgebaut wird, schon hinreichend zur Destabilisierung beiträgt, insbesondere in der Ukraine, aber auch zu tiefer Verunsicherung in Europa. Vielleicht ist das eigentliche Ziel – Verunsicherung zu erzeugen.“ Gabriel appellierte an Europa, eigene Konflikte zukünftig selbstständig zu lösen: „Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, ob es vielleicht das letzte Mal ist, dass Amerika bereit ist, im Namen Europas zu verhandeln und warum wir das nicht eigentlich selbst tun, warum wir der amerikanischen Hilfe bedürfen. Auf Dauer wird das keine Lösung sein“, so der ehemalige SPD-Vorsitzende. Die Forderung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung solle sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato starkmachen, begründet Gabriel mit der dortigen Sicherheitslage: „Der Grund kann ja nur sein, dass offensichtlich diese Länder den Eindruck haben, dass ihre Sicherheit bedroht wird, und zwar nicht von Deutschland oder den USA, sondern von Russland.“ Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato stehe jedoch gar nicht auf der Tagesordnung, kommentierte Gabriel. Insofern stelle sich für ihn die Frage, warum Russland diese Drohgebärde aufmache. Vielmehr müsse Russland dazu bereit sein, Schritte zu machen und seine Truppen zurückzuziehen, forderte der Ex-Außenminister. „Russland kann unter der militärischen Drohgebärde von über 100.000 Soldatinnen und Soldaten nicht verlangen, dass wir Europäer und die Amerikaner klein beigeben.“ Gabriel hält Waffenlieferungen an die Ukraine aktuell nicht für sinnvoll. „Solange wir in einer Verhandlungssituation sind und militärische Aggression nicht wirklich über das hinausgeht, was wir leider schon seit Jahren in der Ostukraine erleben, glaube ich nicht, dass Waffenlieferungen jetzt irgendwie dazu beitragen können, das Ganze zu entspannen.“ Zudem seien Waffenlieferungen in Krisengebiete nach deutscher Rechtslage ausgeschlossen. Die Bundesregierung dürfe demnach keine Waffen in ein Spannungsgebiet liefern und verhalte sich insofern „rechtstreu“. Erstmeldung vom 11. Januar 2022: Kiew/Moskau – Russland versichert immer wieder, die Ukraine nicht angreifen zu wollen. Doch die westlichen Nationen sind besorgt. Soldaten an der ukrainischen Grenze weckten andere Eindrücke. Nun gibt es einen neuen Bericht, der auch von Hubschraubern und Flugzeugen an der Grenze spricht. Laut News York Times ist die Zahl der Truppen trotz gegenteiliger Voraussagen zwar weitgehend konstant geblieben. Doch Offiziellen zufolge beginnt Russlands Präsident Wladimir Putin damit, Schritte zu unternehmen, um Militärhubschrauber in Stellung zu bringen. Geht die Planung für einen Angriff also doch weiter? Angeblich befinden sich weiterhin rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Grenze. Auch Angriffsflugzeuge seien positioniert worden. Wohl ein entscheidender Faktor für einen eventuellen Angriff: das Wetter. US-Beamte sagen der New York Times zufolge, dass das Zeitfenster Russlands für eine Invasion begrenzt ist, sollte es einen Befehl geben. Die Temperaturen seien entscheidend, denn bei gefrorenem Boden könnten schwere Fahrzeuge und Ausrüstungen leicht bewegt werden. Im Frühjahr könnte es vielmehr schlammigen Boden geben. Ein relativ milder Winter habe das Einfrieren des Bodens bislang verlangsamt. Regierungsbeamten zufolge könnte Putin daher gezwungen sein, eine eventuelle Bodenoffensive bis frühestens Februar zu verschieben. Bidens Regierung habe nun sogar Meteorologen beauftragt, das wahrscheinliche Wetter in der Ukraine in den kommenden Wochen genauer zu beobachten. Zudem würden die USA seit Ende Dezember regelmäßig mit Abhörflugzeugen über die Ukraine fliegen. So könnte die Kommunikation der russischen Bodenkommandeure abgehört werden. Moskau weist kategorisch zurück, dass es Einmarsch-Pläne in die Ukraine gibt. Vor wichtigen Beratungen der Nato mit Russland sehen die USA in der Ukraine-Krise bislang aber keine Bemühungen um eine Entspannung durch Moskau. Russland habe weiterhin rund 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, sagte auch die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, am Dienstag dem US-Sender CNN. „Wir glauben, dass sie Pläne haben, mehr Truppen nach vorne zu verlegen.“ Man sehe derzeit keine „klaren Signale von Deeskalation“ durch Russland. An diesem Mittwoch ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am Donnerstag in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben. Bereits am Montag waren Vertreter der USA und Russlands zu bilateralen Gesprächen in Genf zusammengekommen. In der Ukraine-Krise gab es dabei aber keine Annäherung. Die USA und das westliche Verteidigungsbündnis Nato verlangen einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Russland fordert einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die Nato nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird. (cibo/dpa)