Start United States dc3 United States mix in english pdf Sonderrecht für Amerikas Feinde

Sonderrecht für Amerikas Feinde

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Am 11. Januar 2002 eröffneten die Amerikaner das erste Camp des umstrittenen Gefangenenlagers. Was die Vereinigten Staaten im Kampf gegen…
E s ist schon fast wieder vergessen: Aber die Anschläge vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Folgen haben auch hierzulande nicht nur zu einer neuen Bedrohungslage, sondern auch zu einer Überprüfung rechtsstaatlicher Standards geführt. Da ging es nicht nur um den Datenschutz, auch wenn der Streit um die Vorratsdatenspeicherung bis heute anhält, sondern auch um die Frage: Was tun mit vermeintlichen „Gefährdern“, also Menschen, die etwa ihre Abscheu über den hiesigen Staat nicht nur offen zum Ausdruck bringen, sondern auch unverhohlen laut über Anschläge nachsinnen – ohne dass freilich die Grenze der Strafbarkeit überschritten wäre? Änderungen des Strafrechts, verstärkte internationale Zusammenarbeit, Grenzkontrollen, die Beobachtung von Verdächtigen – doch entscheidend blieb immer aus rechtsstaatlicher Sicht: Letztlich muss ein Richter entscheiden; ein unabhängiges Gremium hat die Maßnahmen der Regierung zu überprüfen, gerade im Ausnahmezustand, gerade unter Terrorgefahr.