Die USA und Russland überziehen sich in der Ukraine-Krise mit Vorwürfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt Details aus ihren Gesprächen in Moskau.
Erstellt: 22.01.2022,06:35 Uhr Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi, Cindy Boden Kommentare Teilen Die USA und Russland überziehen sich in der Ukraine-Krise mit Vorwürfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nennt Details aus ihren Gesprächen in Moskau. Der News-Ticker. Update vom 21. Januar,22.36 Uhr: Während Deutschland Waffenexporte in die Ukraine abgelehnt hat, hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift gefordert. „Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese harte Strafmaßnahme müsse „im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben“. Können Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Denn die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert. Update vom 21. Januar,22.16 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden der Ukraine angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme liefern. Dies teilten die Verteidigungsministerien der drei EU- und Nato-Mitgliedsstaaten am Freitagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. Deutschland lehnte eine der Sendungen jedoch wohl ab. In der geplanten Lieferung von Estland befinden sich auch ehemalige DDR-Waffen – sogenannte 122-mm-Haubitzen, berichtet das Wall Street Journal. Gleichzeitig haben sich US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow heute auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. Update vom 21. Januar,19.25 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (hinter einer Bezahlschranke) ausführlich zu ihrem Moskau-Besuch mit Blick auf den Ukraine-Konflikt geäußert. Baerbock war in der russischen Metropole mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. „Dialog ist der einzige Ausweg aus dieser Krise. Wir haben mehrere Stunden miteinander gesprochen und zum Teil gestritten. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir nur gemeinsam für Sicherheit in Europa sorgen können“, erzählte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der SZ: „Das Fundament dabei ist die Souveränität jedes einzelnen Staates, der Verzicht auf die Androhung von Gewalt. Zugleich ist mir wichtig, dass Deutschland und Russland nicht nur historisch sehr eng miteinander verbunden sind, sondern auch kulturell und mit Blick auf den Austausch Hunderttausender Menschen.“ Ihre Verantwortung als Außenministerin sei, meinte die 41-Jährige, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unseren beiden Ländern daran zu arbeiten, in Frieden und Sicherheit im gemeinsamen Haus Europa zusammenzuleben, zu dem auch Russland gehört“. Baerbock bekräftigte jedoch auch: „Jeder Staat hat das Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine. Und wenn andere Staaten bereit sind, Waffen zur Verteidigung zu liefern, ist es nicht an uns, das zu kritisieren. Aber ich halte es nicht für realistisch, mit solchen Lieferungen das militärische Ungleichgewicht umzukehren. Der beste Schutz ist, dass es zu keiner weiteren Aggression kommt.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich an diesem Freitag zum Ukraine-Konflikt. Jede militärische Aktion habe Konsequenzen, erklärte der deutsche Regierungschef und sagte: „Es gilt alles zu tun, um zu verhindern, dass es zu solche einer militärischen Intervention kommt.“ Update vom 21. Januar,19.05 Uhr: Wie geht es weiter im Ukraine-Konflikt. Die Fronten zwischen der Ukraine, dem Westen und den USA auf der einen und zwischen Russland auf der anderen Seite gelten als verhärtet. „Russland steht nun vor der Wahl: Geht es den diplomatischen Weg oder den Weg des Konflikts“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken heute nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Schweizer Genf. Währenddessen veröffentlichte dass russische Verteidigungsministerium Videos, wie schweres militärisches Gerät für eine angebliche Übung im Februar verladen wird. Das berichtet das ZDF. Die angebliche Übung soll demnach in Belarus stattfinden, direkt an der Grenze zur Ukraine. Auch auf Social Media sind immer wieder Videos mutmaßlicher russischer Truppentransporte in Richtung ukrainischer Grenze zu sehen. Bei Twitter kursiert derzeit zum Beispiel ein Video, das aktuell sein soll und den Transport sogenannter Buk-Flugabwehr-Systeme zeigt. Update vom 21. Januar,14 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen“, sagte Blinken an diesem Freitag im Schweizer Genf. „Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.“ Blinken sagte, das Gespräch mit Lawrow sei „offen und substanziell“ gewesen. Update vom 21. Januar,13.50 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken den Westen zum Ende der „russlandfeindlichen Hysterie“ im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz in Genf. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben. Russland sieht sich von der Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Lawrow kritisierte, dass eine „russophobe Minderheit“ den Ton angebe. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten. Update vom 21. Januar,13.40 Uhr: Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Ukraine-Krise ist US-Außenminister Antony Blinken in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammengekommen. Blinken erneuerte bei dem Treffen am Freitag seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine „gemeinsame, rasche und ernste“ Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Nach Angaben Lawrows sagte Blinken Russland eine schriftliche Antwort auf die russische Forderung nach „Sicherheitsgarantien“ bis kommende Woche zu. Lawrow sprach nach dem Treffen im Luxushotel President Wilson am Genfer See von einem „offenen“ Austausch. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit eines „vernünftigen Dialogs“ einig. Er hoffe, dass sich die „Gemüter nun beruhigen“, sagte der russische Außenminister. Mit Blinken habe er vereinbart, „dass uns bis kommende Woche schriftliche Antworten auf unsere Vorschläge vorgelegt werden“, sagte er mit Blick auf einen weitreichenden russischen Forderungskatalog an Washington und seine Verbündeten. Update vom 21. Januar,13 Uhr: Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt am Freitag in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow hatten getrennte Pressekonferenzen zu den Gesprächen angekündigt. Update vom 21. Januar,11.30 Uhr: Die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, sind in Genf zu Gesprächen über die Ukraine-Krise zusammengetroffen. Russland erwarte von dem Treffen „keinen Durchbruch“, sagte Lawrow zum Auftakt am Freitag. Blinken erneuerte seine Warnung vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine: Dieser würde eine „gemeinsame, rasche und ernste“ Reaktion nach sich ziehen, sagte er. Gleichzeitig betonte der US-Außenminister, die USA suchten weiter nach einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt. Update vom 21. Januar,9.40 Uhr: Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, standen im Mittelpunkt des Gesprächs „die Sorgen angesichts des russischen Truppenaufwuchses entlang der Grenze zur Ukraine“. Scholz und Johnson seien sich einig, dass eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine abgewendet werden müsse. Dazu müsse klar sein, dass Russland in einem solchen Fall mit erheblichen und schwerwiegenden Kosten rechnen müsse, erklärte Hebestreit.
