Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Ukraine-Krise: Deutscher Top-Diplomat in Moskau – Nato-Generalsekretär warnt vor „realem Risiko“

Ukraine-Krise: Deutscher Top-Diplomat in Moskau – Nato-Generalsekretär warnt vor „realem Risiko“

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Sorge vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine: In Moskau kam es hinter den Kulissen zu einem Krisentreffen. Mit dabei: Der deutsche Diplomat Jens Plötner.
Sorge vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine: In Moskau kam es hinter den Kulissen zu einem Krisentreffen. Mit dabei: Der deutsche Diplomat Jens Plötner. Update vom 7. Januar,18.45 Uhr: Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister (siehe Erstmeldung) hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem „realen“ Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. „Das Risiko eines Konflikts ist real“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach der Videokonferenz. „Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa“, fügte er hinzu. Die Nato werde sich „an einem aufrichtigen und grundsätzlichen Dialog“ mit Russland beteiligen, aber „wir müssen auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Diplomatie vorbereitet sein“, warnte Stoltenberg weiter. Zugleich versicherte er, die USA würden keine Entscheidungen über die europäische Sicherheit treffen, ohne dass Europa mit am Verhandlungstisch sitze. Niemand wisse, ob Putin in die Ukraine einmarschieren wolle, sagte der europäische Diplomat. Er fügte hinzu, Russland habe „bei einem Konflikt sehr viel zu verlieren“. Moskau wolle „seine Einflusssphäre über die Länder in seiner Nachbarschaft wiederherstellen“, führte er weiter aus. „Es versucht, die Nato zurückzudrängen und will eine Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses um die Ukraine und Georgien, ja sogar um Finnland und Schweden, verhindern“. Aber durch seine „Aggressivität“ provoziere Russland genau das, „was es verhindern will“. Die Positionen innerhalb der Allianz gehen auseinander. Die Türkei spricht offen über die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Russland und Ungarn macht keinen Hehl aus seiner pro-russischen Haltung. In Mitteleuropa steht man Verhandlungen mit Moskau hingegen ablehnend gegenüber. Erstmeldung vom 7. Januar: Kiew/Moskau – Ursula Von der Leyen hat die Rolle der EU in der Krisenregion Ukraine betont. Die EU-Kommissionschefin hält sich gemeinsam mit den EU-Kommissaren zu einem zweitägigen Besuch in Paris auf. Es ist der offizielle Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft. „Es gibt keine Lösung des Konflikts ohne die EU“, sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass die EU die Ukraine mit sechs Milliarden Euro unterstütze und Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Emmanuel Macron * betonte, dass er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Normandie-Format eintrete, das Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine umfasst. Er rechtfertigte außerdem den Dialog mit Russland. „Die EU muss weiter mit Russland im Gespräch bleiben. Das bedeutet nicht, Zugeständnisse zu machen“, sagte Macron, der in den vergangenen Wochen zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte. Mit Beteiligung aus Deutschland und Frankreich ist in Moskau ein Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt abgehalten worden. Dabei sei es auch darum gegangen, die neue Bundesregierung mit der Problematik vertraut zu machen, teilte der zuständige Kremlbeamte Dmitri Kosak der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag mit. Für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz * (SPD) war dessen außenpolitischer Berater Jens Plötner dabei. Der Diplomat war zuvor bereits seit Jahren auf Spitzenposten im Auswärtigen Amt mit dem Ukraine-Konflikt beschäftigt. Alle Seiten hätten ihr Festhalten an einem 2014 in Minsk (Belarus) vereinbarten Friedensplan bekräftigt, sagte Kosak. Geplant seien weitere Kontakte auch unter ukrainischer Beteiligung. Als Vizechef der russischen Präsidialverwaltung bereitet Kosak auch die Gipfel im so genannten Normandie-Format mit Kremlchef Wladimir Putin * vor. Zuletzt gab es ein solches Treffen 2019 in Paris. Seither gab es mehrfach Spekulationen über eine Neuauflage, ohne dass dies konkret wurde. In der Vierer-Gruppe versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Der in Minsk vereinbarte Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine *-Konflikts verhängt. Am Donnerstag telefonierten zudem Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu und sein US-Kollege Lloyd Austin. Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Truppen in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Moskau bestreitet solche Pläne. Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten derweil am Freitag,14 Uhr, per Videokonferenz über die russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen. Zudem soll bei den Gesprächen auch der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine thematisiert werden. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Konkret will Russland erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert. Die „Sicherheitsgarantien“ sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. Für beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entwürfe präsentiert. Bei der Sondersitzung der Nato-Außenminister soll nun ein Kurs für die bevorstehenden Gespräche mit Vertretern Russlands festgelegt werden. So wird es in der kommenden Woche Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Für Mittwoch ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein. Für die Nato sind die Forderungen Russlands heikel. So lehnt das Bündnis auf der einen Seite einen Großteil der Forderungen Russlands als inakzeptabel ab. Auf der anderen Seite will es verhindern, dass Russland in die Ukraine einmarschiert und es in Folge zu einem neuen Krieg in Osteuropa kommt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Nato auf den russischen Vorstoß mit Gegenvorschlägen antwortet. So könnten Moskau beispielsweise konkrete Gespräche über Abrüstungs- und Transparenzabsprachen angeboten werden. Aus der französischen Regierung hieß es am Donnerstag, man dürfe vor Gesprächen mit Russland keine Angst haben – auch wenn ein Großteil der Vertragsvorschläge inakzeptabel sei. Die Spannungen seien so groß, dass es im Interesse aller sei, den Dialog fortzusetzen. (aka mit dpa und AFP) * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA. Der Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA wurde überschattet von der Russland-Ukraine-Krise. Die Zusammenarbeit mit Washington ist eng. Rubriklistenbild: © Grigory Sysoev via www.imago-images.de