Während des Lockdowns in Großbritannien wurde in der Downing Street getrunken und gefeiert. Nun ist der lang erwartete Untersuchungsbericht veröffentlicht worden – und wirft den Verantwortlichen schwere Versäumnisse vor.
Während des Lockdowns in Großbritannien wurde in der Downing Street getrunken und gefeiert. Nun ist der lang erwartete Untersuchungsbericht veröffentlicht worden – und wirft den Verantwortlichen schwere Versäumnisse vor. Mit einiger Verzögerung hat der britische Premierminister Boris Johnson den internen Untersuchungsbericht zur sogenannten „Partygate“-Affäre erhalten – und er wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen im britischen Regierungssitz. Angesichts der Corona-Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sei ein Teil des Verhaltens „schwer zu rechtfertigen“, schreibt die Spitzenbeamtin Sue Gray in ihrem Zwischenbericht. In ihrem Bericht konstatiert sie schwere „Versäumnisse in Bezug auf Führung und Urteilsvermögen“ an der Spitze der Regierung von Johnson. Gray betont, einige der Treffen hätten nicht stattfinden dürfen oder sich nicht in der Weise entwickeln dürfen, wie es letztlich geschah. Es habe in verschiedenen Bereichen von Downing Street Number 10 und dem angegliederten Cabinet Office, der zentralen Regierungsbehörde, ein deutliches Führungsversagen gegeben. „Zumindest einige der fraglichen Zusammenkünfte stellen ein ernsthaftes Versäumnis dar, nicht nur im Bezug auf die hohen Standards, die von denjenigen erwartet werden, die in der Regierung arbeiten, sondern auch auf die Standards, die von der gesamten britischen Bevölkerung zu dieser Zeit erwartet wurden“, schreibt Gray. Außerdem sei offensichtlich zu wenig darüber nachgedacht worden, welches Gesundheitsrisiko einige Treffen bedeutet hätten und wie sie in der Öffentlichkeit vor dem Hintergrund der landesweiten Notlage erscheinen mochten. „Manchmal scheint es, dass zu wenig darüber nachgedacht wurde, was im ganzen Land passiert, wenn man die Angemessenheit einiger dieser Versammlungen, die Risiken, die sie für die öffentliche Gesundheit darstellen, und wie sie in der Öffentlichkeit erscheinen könnten, in Betracht zieht“, heißt es in dem Bericht. Das „Führungsversagen“ und die „falsche Beurteilungen“ der Situation habe es mehrmals „zu verschiedenen Zeiten“ gegeben, stellt Gray in ihrem zwölfseitigen Bericht fest. Sie hatte dafür insgesamt 16 verschiedene Zusammenkünfte überprüft, bei denen es teilweise „exzessiven Alkoholkonsum“ gegeben habe. „Einige der Veranstaltungen hätten von vornherein nicht erlaubt werden dürfen. Bei anderen Veranstaltungen hätte nicht zugelassen werden dürfen, dass sie sich so entwickelten, wie sie es taten“, schrieb Gray. In den vergangenen Wochen waren in britischen Medien immer neue Berichte über Partys im Amtssitz von Premierminister Johnson in der Corona-Zeit erschienen. Diese fanden teilweise statt, obwohl im ganzen Land strikte Beschränkungen für das Zusammenkommen von Menschen galten. Der stark unter Druck stehende britische Premier Johnson wird an keiner Stelle des Berichts direkt kritisiert. Die Opposition fordert dennoch mit Nachdruck seinen Rücktritt. Scotland Yard führt parallel eigene Ermittlungen zu Zusammenkünften in der Downing Street durch – Gray zufolge zu zwölf der insgesamt 16 untersuchten Events. Deshalb hatte die Behörde die Beamtin gebeten, in ihrem Bericht auf diese Partys nur minimal Bezug zu nehmen. Daher gilt der Report als abgeschwächt gegenüber seiner ursprünglichen Version – worauf die Beamtin auch selbst Bezug nimmt. Was sie über einige Veranstaltungen sagen könne, sei „extrem eingeschränkt“ und es sei daher aktuell unmöglich, eine aussagekräftige Zusammenfassung all ihrer Informationen bereitzustellen. Stattdessen nennt Gray konkrete Punkte, die sich ihrer Meinung in dem britischen Regierungssitz ändern sollten. „Exzessiver Konsum von Alkohol ist in einem professionellen Arbeitsumfeld zu keiner Zeit angemessen“, schreibt sie. Außerdem sei die Zahl der Mitarbeiter in der Downing Street stark gewachsen, allerdings gebe es keine klaren Zuständigkeiten, was reibungslosen Abläufen entgegen stehe.