Ulrich Lilie ist für die einrichtungsbezogene Impfpflicht – doch er hält Bund und Ländern bei der Umsetzung mangelnde Professionalität…
Herr Lilie, bald dürfen nur noch Geimpfte mit Patienten und Betreuten arbeiten. Die Diakonie betreibt fast 400 Krankenhäuser und etwa 3000 Pflegeheime. Wie sehen Sie dem 16. März entgegen? Da wird mir angst und bange. Wir haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer unterstützt, weil es für uns oberste Priorität hat, dass die Betreuten so gut vor dem Virus geschützt werden, wie es nur geht. Aber die Politik hat dieses Gesetz so schlecht vorbereitet, dass die Unsicherheiten in den Häusern massiv sind. In vielen Abteilungen werden in diesen Tagen die Dienstpläne für März geschrieben, durch viele Krankheitsfälle und Quarantäneanordnungen wegen Omikron ist die Lage ohnehin angespannt. Jetzt kommt noch dazu, dass wir nicht wissen, wie die Häuser die neue Regel überhaupt umsetzen können. Ich habe selten erlebt, dass ein so wichtiges Gesetz so unprofessionell angegangen wurde. Welche Fragen sind ungeklärt? Eigentlich alle. Wir wissen bei einer Reihe nicht, welche Einrichtungen überhaupt unter die Impfpflicht fallen, die Bundesländer machen da ihre jeweils eigenen Abgrenzungen. Zum Beispiel betreibt die Diakonie viele Kindertagesstätten, in manchen gibt es auch integrative Gruppen, in denen behinderte Kinder betreut werden. Muss nur das Personal für die integrative Gruppe von März an geimpft sein oder alle? Darauf gibt es keine bundeseinheitliche Antwort. Die Länder gehen auch unterschiedlich vor bei der Frage, inwiefern die Einrichtungen haftbar sind, wenn sie dann doch ungeimpftes Personal an die Patienten lassen.
