Der Ukraine-Konflikt mit Russland droht weiter zu eskalieren. Außenministerin Baerbock empfängt ihren französischen Amtskollegen Le Drian zu Beratungen. Der News-Ticker.
Der Ukraine-Konflikt mit Russland droht weiter zu eskalieren. In der Pressekonferenz mit Außenministerin Baerbock empfängt ihren französischen Amtskollegen Le Drian zu Beratungen. Der News-Ticker. Update vom 23. Februar,13.25 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Sowohl Baerbock als auch Le Drian machten darauf aufmerksam, dass der russische Machthaber Wladimir Putin mit seiner jüngsten Entscheidung zu den pro-russischen Separatistengebieten in der Ostukraine das Völkerrecht verletzt habe. Mit diplomatischen Anstrengungen, aber auch kräftigen Sanktionen wolle man „das Schlimmste verhindern“. Die Dialogbereitschaft gegenüber Russland bestehe immer noch. Allerdings sehen Baerbock und Le Drian die Verantwortung an den Tisch zu kommen bei der russischen Regierung. Update vom 23. Februar,13.15 Uhr: Zu den widersprüchlichen Worten und Handlungen von Wladimir Putin sagt Baerbock: „Offensichtlich ist es so, wenn man vor einer Woche ‚Ja‘ gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt, oder auf Deutsch, dann hat man gelogen.” Putin habe die Entscheidung getroffen, das Völkerrecht zu missachten. Nun müsse man deshalb darüber reden, wie man einen Krieg verhindern könne. „Wir wollen für Frieden in Europa sorgen”, habe man in den letzten Wochen immer betont. Die internationale Gemeinschaft werde diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren, unterstreicht Baerbock. Auch im Sicherheitsrat habe man gesehen, „dass Russland isoliert ist”. Update vom 23. Februar,13.13 Uhr: Frankreichs Außenminister Le Drian sagt, man werde das Normandie-Format nicht aufgeben. Für eine friedliche Lösung müsse es weiterhin einen Raum für Diskussion geben, so der Minister. Update vom 23. Februar,13.10 Uhr: „Das Minsker Abkommen wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert”, betont Baerbock nochmal ausdrücklich. Jetzt sei das Papier „nichts mehr Wert”. Allerdings müsse man auch „in der härtesten Krise” das Fenster für Gespräche offen halten. „Wir wollen Krieg verhindern, wir wollen Krieg gemeinsam verhindern”, unterstreicht Baerbock. „It’s up to you, to come to the table” (Es liegt an euch, an den Tisch zu kommen), habe man dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei Telefonaten deutlich gemacht. Update vom 23. Februar,13.05 Uhr: Mit Blick auf die Wirksamkeit der Sanktionen betont Baerbock, hier gehe es einerseits darum, eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, andererseits um „unsere internationale Ordnung”. „Diese Welt wird nach dieser Russland-Krise eine andere sein”, hebt Baerbock hervor. Putin habe das Minsker Abkommen „zertrümmert”, sagt die Ministerin. Man habe mit einem schnellen und geschlossenen Paket auf Russland reagiert. Es handle sich um ein abgestuftes Sanktionspaket. Man habe verdeutlicht, dass man falls notwendig alle nötigen Maßnahmen ergreifen werde. Update vom 23. Februar,13.02 Uhr: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Wir haben diese Vorbereitung darauf gestützt, dass wir das Schlimmste verhindern wollen”, sagt Baerbock. Man werde eine Destabilisierung der Ukraine nicht akzeptieren. „Wir stehen geschlossen an der Seite der Ukraine”, so die Außenministerin. Update vom 23. Februar,12.58 Uhr: Nun beginnt die Fragerunde. Auf Nachfrage betont der französische Außenminister, es gebe eine Häufung von verwirrenden Aussagen und manipulativen Handlungen.
