Start Deutschland Deutschland — in German Russland-Krise| Satellitenbilder zeigen neue Stationierung russischer Einheiten

Russland-Krise| Satellitenbilder zeigen neue Stationierung russischer Einheiten

124
0
TEILEN

Eine russische Invasion wird immer wahrscheinlicher. Nun hat der ukrainische Präsident die Reservisten der Armee einberufen. Und: Satellitenbilder zeigen neue Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine.  Alle Infos im Newsblog.
Eine russische Invasion wird immer wahrscheinlicher. Nun hat der ukrainische Präsident die Reservisten der Armee einberufen. Und: Satellitenbilder zeigen neue Truppenstationierungen an der Grenze zur Ukraine. Alle Infos im Newsblog. Ungeachtet aller Warnungen vor harten Sanktionen seitens des Westens hat Russland angekündigt, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängig anzuerkennen. Nun will Moskau sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine schicken. Russland hat etwa 150.000 Soldaten entlang der Grenze aufgestellt. Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldete die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden. Hier sehen sie einige der Bilder: Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Die Einberufung gilt vorerst für eine bestimmte Zeit. Von einer allgemeinen Mobilisierung nimmt Selenskyj weiter Abstand, wie er mittelt. Er suche weiterhin nach diplomatischen Wegen aus der Krise. Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben. Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte der Präsident weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland. Auch Kanada beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das gibt Regierungschef Justin Trudeau bekannt. Von den Strafmaßnahmen seien unter anderen zwei russische Banken betoffen. Außerdem dürften Kanadier keine russischen Bonds mehr erwerben. Als Reaktion auf die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ukraine haben bereits die USA und die EU-Staaten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskaltion in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Kuba hat sich hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: „Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.“ Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkte Russland ebenfalls den Rücken. „Venezuela sagt Präsident Wladimir Putin seine volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu“, sagte der autoritäre Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. „Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft“, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas „verwundert“ gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten. „Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird“, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. „Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (…) weiterhin Druck auf ihn ausüben“, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: „Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.“ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. „Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen“, sagt Melnyk der Zeitung „Rheinische Post“. „Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung.“ Gleichzeitig erwarte die Ukraine von der Bundesregierung, „dass sie alle künstlichen Ausreden beiseiteschiebt und die Ukraine mit modernen deutschen Defensivwaffen schnellstmöglich ausstattet.“ UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. „Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter“, sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine „Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission“. Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. „Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.“ Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. „Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü“. Die Krise sei eine der größten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist“. Energiepolitik sei aber immer „auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen“, sagte Habeck. Auch wenn heute das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment „zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen“ und „weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten“. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als „sehr bedrohlich“ bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser „tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas“, sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die „Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben“, sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. „Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns“, warnte Scholz. Bei den Fersehsendern RTL und ntv hatte der Kanzler bereits verkündet, dass die Möglichkeiten bei den Sanktionen noch nicht ausgeschöpft seien und im Falle einer weiteren Eskalation genutzt werden könnten. „Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt“, sagte Scholz. Nach einem Sondertreffen der 30 Nato-Staaten mit Vertretern der Ukraine am Dienstag in Brüssel hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einer russischen Invasion gewarnt: „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen groß angelegten Angriff gegen die Ukraine plant“, so Stoltenberg bei einer anschließenden Pressekonferenz. Es handle sich um den „gefährlichsten Zeitpunkt für die europäische Sicherheit seit Generationen“. Das Militärbündnis habe Informationen darüber, dass russische Truppen bereits Montagnacht in die Ostukraine geschickt wurden. Russland bestreitet das, bereitet die Truppenverlegung nach eigenen Angaben jedoch vor. „Was wir jetzt sehen, ist eine weitere Invasion der Ukraine“, so Stoltenberg am Dienstag. Bereits seit 2014 sei Russland in den besetzten Gebieten in der Ostukraine aktiv, jedoch „als verdeckte Operation“. Nun finde ein weiterer Einmarsch statt. Stoltenberg warnte vor „kampfbereiten Truppen Russlands, die ohne Vorwarnzeit angreifen“ könnten. Die Nato habe ihre Einheiten „um die Ukraine herum“ verstärkt, rund 100 Flugzeuge und 120 Schiffe seien „in Alarmbereitschaft“. Der Nato-Chef wies zugleich darauf hin, dass es nie zu spät sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Politiker der AfD haben deutliche Kritik an der russischen Aggression in der Ostukraine geübt. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das am Dienstagabend intern abgestimmt wurde, heißt es: „Die Maßnahmen Russlands seit dem 21.02.2022 lassen keinen anderen Spielraum, als deutlich zu sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel. Der Respekt vor den russischen Sicherheitsinteressen ist davon grundsätzlich unberührt.“ Die Bundesregierung müsse nun versuchen auf Russland einzuwirken, um seine militärische Intervention unverzüglich zu stoppen, sowie „auf die Ukraine einwirken, trotz aller Widrigkeiten einen kühlen Kopf zu bewahren und die Tür für eine diplomatische Lösung offen zu halten“, hieß es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. In der Nato müsse die Bundesregierung auf eine Absichtserklärung hinwirken, aus der hervorgehe, dass die Ukraine nicht Mitglied des Bündnisses werde. „Das einzige Ziel Deutschlands in diesen Tagen muss die Bewahrung des Friedens und die Verhinderung eines großen Krieges in Europa sein“, hielten die AfD-Abgeordneten fest. Alle anderen politischen Ziele seien in der aktuellen Situation nachrangig. Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor. Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. „Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen“, teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit. Das solle „in sehr naher Zukunft“ umgesetzt werden und betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen. Die US-Regierung hat nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Personen Ausfuhrkontrollen vorbereitet, mit denen russische Firmen getroffen werden sollen, die in Verbindung mit der Armee stehen sollen. Außerdem soll Russland der Kauf bestimmter technischer Produkte verwehrt werden, darunter elektronische Komponenten und Computer, heißt es. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten. Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder würden notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken. Angesichts eines befürchteten Anstiegs der Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass „keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können“, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre. Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. Die nationalistische Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt. Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orbán nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union. Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland für sein Vorgehen in der Ukraine harte Konsequenzen in Aussicht gestellt. „Wir erleben seit Wochen eine zynische Inszenierung von Seiten Russlands, einen unglaublichen Truppenaufmarsch und dann haben sich die schlimmsten Befürchtungen jetzt bewahrheitet“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Sondertreffens der EU-Außenminister zur Absprache von Sanktionen am Dienstag in Paris. „Wir verurteilen gemeinsam diesen Bruch des Völkerrechts und werden Maßnahmen auf den Weg bringen“, sagte Baerbock zur russischen Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine. „Darauf müssen wir jetzt gemeinsam deutlich reagieren.“ Das Oberhaus in Moskau hat den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. Die Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Präsident Wladimir Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den prorussischen Separatisten helfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Putins Vorgehen scharf verurteilt. Dessen jüngste Entscheidung, die beiden abtrünnigen Provinzen Donezk und Lukansk als unabhängig anzuerkennen, sei „nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts“ und eine „Vernichtung des Minsker Abkommens“. Dieses Vorgehen sei „nicht zu verstehen“, so Steinmeier in einem Statement während eines Besuchs im Senegal. Er sei „hochbeunruhigt“ von den Nachrichten, die ihn aus Europa erreichten. Zu befürchten sei, dass das Ende der Eskalation noch nicht erreicht sei. Putins Vorgehen sei „nicht der Weg in den Dialog“, sondern die „Suche nach Konfrontation“. „Deshalb wird diese Entscheidung – wie der Bundeskanzler gesagt hat – auf eine gemeinsame und entschlossene Antwort der Partner treffen müssen.“ Wegen der Zuspitzung der Lage in der Ukraine wollte Steinmeier seinen offiziellen Besuch im Senegal vorzeitig beenden. Statt wie geplant am Mittwochmittag wollte er bereits am Dienstagabend nach Deutschland zurückfliegen. Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. „Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf“, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden. Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigt Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert. Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Anfang einer Invasion“ bezeichnet. Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN. „Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert“, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als „Invasion“ bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. „Das ist der Anfang einer Invasion.“ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beruft eine Schaltkonferenz der G7-Ressortchefs ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit wolle die deutsche G7-Präsidentschaft „die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise“ fortsetzen. Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält weitere Gespräche zur Abwendung eines Krieges in der Ukraine für dringend notwendig. „Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa, sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden. Der Brandenburger Regierungschef hält weitere Sanktionen gegen Russland zwar für nötig. „Allerdings werden diese Sanktionen Gespräche bestenfalls befördern, sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen“, sagte Woidke. „Deswegen bitte ich hier auch alle, möglichst in den Dialog zu treten, möglichst schnell zu Verhandlungen zukommen, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen, die Frieden in Europa bringt.“ Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort. Vertreter der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen. Im Anschluss an die Sitzung der sogenannten Nato-Ukraine-Kommission soll es gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jens Stoltenberg geben, wie das Militärbündnis am Mittag mitteilte. Es wird erwartet, dass die Nato der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Derzeit unterstützt die Nato die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen. Der britische Premierminister Boris Johnson hält die bislang geplante Austragung des diesjährigen Champions-League-Finales in St. Petersburg für undenkbar, sollte Russland die Ukraine militärisch angreifen. Es gebe „keine Chance, ein Fußballturnier in einem Russland zu veranstalten, das souveräne Länder angreift“, sagte Johnson am Dienstag im Unterhaus in London. Großbritannien verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Continue reading...