Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Steinmeier nach Wiederwahl: Klare Ansage an Wladimir Putin

Steinmeier nach Wiederwahl: Klare Ansage an Wladimir Putin

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Der wiedergewählte Bundespräsident findet deutliche Worte für Russlands Präsident Putin.
Gerade als Bundespräsident wiedergewählt, findet Frank-Walter Steinmeier (66) deutliche Worte für Russlands Präsident Wladimir Putin (69). In seiner Rede im Anschluss an die Wahl warnte Steinmeier, Russlands Truppenaufmarsch könne man nicht missverstehen: „Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein.“ Aber, so Steinmeier: „Die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souveränität.“ Seine Ansage in Richtung Putin: „Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerstören – und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!“ Und weiter: „Ich appelliere an Präsident Putin. Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“. Er wisse wohl, dass in den Augen autokratischer Herrscher Demokratien als schwach gelten würden, doch, so Steinmeier: „Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!“ Nicht nur in der Ukraine, in vielen Ländern Osteuropas wachse die Angst, so Steinmeier: „Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten und Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rumänen und allen Bündnispartnern: Sie können sich auf uns verlassen.“ Er bekannte sich „ohne jede Zweideutigkeit“ zur Bündnisverpflichtung Deutschlands. Hintergrund: Die Nato wertet den Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf das gesamte Verteidigungsbündnis (Bündnisfall). Würde also Lettland oder Litauen angegriffen, schlügen alle Nato-Staaten zurück, auch Deutschland. Steinmeier zeigte sich besorgt mit Blick auf die sich zuspitzende Lage an der russisch-ukrainischen Grenze: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa“, sagte er. Und: „Dafür trägt Russland die Verantwortung!“ Die Bedeutung der Nato und der EU umriss Steinmeier so: „Ohne sie würden wir Deutsche heute nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht.“ An die eigenen Landsleute gerichtet, sagte der 66-jährige, er sei überparteilich, aber nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie gehe: „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben.“ Die Zukunft sei offen, sagte Steinmeier. „Und auf diese Offenheit hat niemand, kein Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die Demokratie.“ Nichts leuchte heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen. Steinmeier war zuvor mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit ins höchste Staatsamt wiedergewählt worden. Seine zweite Amtszeit beginnt formell am 19. März.