Russland verkündet, dass ein Teil der Soldaten an der ukrainischen Grenze zurück beordert werden. Allerdings sehen die Nato und die USA keine Deeskalation. Der News-Ticker.
Russland verkündet, dass ein Teil der Soldaten an der ukrainischen Grenze zurück beordert werden. Allerdings sehen die Nato und die USA keine Deeskalation. Der News-Ticker. Update vom 16. Februar,9.44 Uhr: Moskau hat Warnungen der USA vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird“, sagte Russlands Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, der Welt. „Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte er weiter. „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“, fügte Tschischow hinzu. Der Botschafter kritisierte zugleich die alarmierenden Äußerungen Washingtons über einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine: „Wenn man Anschuldigungen erhebt – insbesondere sehr ernsthafte Anschuldigungen gegenüber Russland – trägt man auch die Verantwortung dafür, Beweise vorzulegen. Ansonsten sind das Verleumdungen“, sagte Tschischow und forderte die Vorlage von Beweisen. Update vom 16. Februar,8.24 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben ihr Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre „taktischen Übungen“ auf den Militärbasen der Halbinsel abgeschlossen. Das teilte zumindest das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten laut AFP Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet. Sie kehren laut Moskau nun zurück. Update vom 16. Februar,5.22 Uhr: Hacker haben In der Ukraine das Verteidigungsministerium und zwei staatliche Banken angegriffen. Dies teilten die Kiewer Behörden am Dienstag mit und verwiesen indirekt auf Russland als möglichen Urheber: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift.“ Erst im Januar waren mehrere Internetseiten der ukrainischen Regierung einer massiven Internet-Attacke ausgesetzt gewesen. Update vom 16. Februar,5.15 Uhr: Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Högl: „Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.“ Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien. In den vergangenen Jahren habe der Fokus der Bundeswehr auf Auslandseinsätzen – vor allem Afghanistan – gelegen, die monatelang im Voraus geplant wurden. Erst jetzt fokussiere sich die Truppe wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung: „Es muss noch viel getan werden“, so Högl zur NOZ. Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können. Update vom 15. Februar,22.40 Uhr: Russland hat Truppen von der ukrainischen Grenze abgezogen, wie auch Wladimir Putin bestätigte. Doch die USA wollen diesem ersten Schritt hin zur Deeskalation noch nicht glauben. US-Präsident Joe Biden sagte in einer Ansprache an die Nation: „Das wäre gut, aber wir haben das noch nicht bestätigt. Unseren Analysten zufolge sind die Truppen immer noch in einer sehr bedrohlichen Position.“ Eine Invasion bliebe „sehr wohl möglich“. Sein Land sei bereit für Diplomatie, aber auch für entschlossene Antworten, sollte diese scheitern. Er habe „Non-Stop-Diplomatie“ bestritten und mehrfach mit Putin gesprochen. Man solle der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein. Russland habe immer noch 150.000 Truppen rund um die Ukraine. Er forderte alle amerikanischen Bürger auf, die Ukraine zu verlassen, solange dies noch in Sicherheit möglich sei. Weder die USA, noch die Ukraine seinen eine Bedrohung für Russland und habe keine Waffen dort. Das russische Volk sei kein Feind der USA. Im Zweiten Weltkrieg habe man zusammen gekämpft, USA und Russland, aus Notwendigkeit. Ein Einmarsch in der Ukraine aber sei ein „Krieg, den man bewusst wählen würde“. Er wolle nicht provozieren. Sollte Russland angreifen, würde die Welt mit „machtvollen Sanktionen“ entschlossen reagieren. Der Westen sei eng verbunden. Der Konflikt sei beispielhaft dafür, dass Länder ihre eigene Freiheit bestimmen können sollen. Nord Stream 2 werde „nicht passieren“, wenn Russland angreife. Die USA werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen. Er noch einmal appellierte an Putin, „Diplomatie zu wählen“. Update vom 15. Februar,19.50 Uhr: Die wegen der Krise zwischen Russland und der Ukraine geplante Ausdünnung des deutschen Botschaftspersonals in Kiew ist zum Großteil abgeschlossen. Familienangehörige und entsandte Mitarbeiter, die nicht dringend für den Dienstbetrieb benötigt werden, seien größtenteils ausgereist, hieß es am Dienstag auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Einige befänden sich allerdings noch auf der Reise. Die deutsche Generalkonsulin aus Donezk, die zuletzt von Dnipro aus tätig war, sei mittlerweile in Lwiw (Lemberg) und arbeite dort an der Wiederaufnahme des Dienstbetriebs, hieß es weiter. Die Bundesregierung hatte deutsche Staatsbürger nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei einem Besuch in Ägypten am Samstag gesagt, man werde die deutsche Botschaft in Kiew zwar offen halten, aber das Personal reduzieren. Dies betreffe auch deutsche Institutionen wie die KfW, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und deutsche Lehrer. Update vom 15. Februar,19.05 Uhr: Bei einem Hackerangriff sind in der Ukraine erneut mehrere staatliche Internetseiten lahmgelegt worden. So funktionierten am Dienstag mehrere Seiten des Verteidigungsministeriums nicht mehr. Das Militär vermutete eine Überlastung durch eine Vielzahl von Anfragen, eine sogenannte DDoS-Attacke. Zudem waren zeitweise zwei große staatliche Banken betroffen. Kartenzahlungen funktionierten nicht mehr. Erst im Januar waren Dutzende Webseiten von Ministerien und Institutionen lahm gelegt worden; Kiew vermutete einen russischen Angriff dahinter. Der Hackerangriff erfolgte inmitten der schweren Spannungen im Konflikt mit Russland. Westlichen Medienberichten zufolge steht möglicherweise ein Einmarsch russischer Truppen in die Ex-Sowjetrepublik bevor. Das hat Moskau aber mehrfach zurückgewiesen. Update vom 15. Februar,17.
